EU-Parlamentspräsident Schulz kassiert Tagegelder der EU in Höhe von 304 Euro an 365 Tagen pro Jahr obwohl er oft gar nicht anwesend ist. Macht insgesamt 111.000 Euro steuerfrei. EU-Tagegelder auch während des Wahlkampfs ausgezahlt. AfD: Beschämendes selbstbereicherndes Verhalten von Martin Schulz im Wahlkampf.
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat während mehrerer Wahlkampfveranstaltungen im In- und Ausland das so genannte Tagegeld der EU in Höhe von 304 Euro pro Tag erhalten. Dies geht aus einer schriftlichen Antwort eines Sprechers von Martin Schulz auf eine Anfrage des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" und den veröffentlichten Wahlkampfterminen von Schulz hervor. Die Tagegelder für EU-Parlamentarier sind eigentlich für Ausgaben im Rahmen der Parlamentsarbeit vorgesehen, vor allem für Unterkunft und Verpflegung in Straßburg und Brüssel.
Nach Unterlagen des EU-Parlaments, die "Report Mainz" vorliegen, steht dem Parlamentspräsidenten im Gegensatz zu allen anderen Abgeordneten - das Tagegeld nicht nach Anwesenheit, sondern automatisch an 365 Tagen im Jahr zu. Damit bekommt er jährlich zusätzliche steuerfreie Gelder in Höhe von knapp 111.000 Euro. Der Speyerer Verwaltungswissenschaftler Hans Herbert von Arnim sagte dazu gegenüber "Report Mainz": "Man könnte dem Parlamentspräsidenten eine Amtszulage geben, die müsste dann aber voll versteuert werden. Was jetzt geschieht, ist ein verschleiertes, steuerfreies Zusatzeinkommen und das ist ein Missbrauch."
Laut Aussagen seines Sprechers bekommt Martin Schulz die Tagegelder seit dem 18. April 2014 nicht mehr, da er sich im Wahlkampf befinde. Der Terminkalender von Martin Schulz zeigt jedoch, dass der Bewerber um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten bereits vor diesem Tag europaweit an mehr als zehn Wahlkampfveranstaltungen teilgenommen hat und in dieser Zeit die vollen Tagegelder erhalten hat. Dazu sagt Hans Herbert von Arnim: "Wenn man sich die Termine anschaut, wo er für die SPD Wahlkampf gemacht hat, dann zeigt das, dass er längst vor dem 18. April schon im Wahlkampf war. Und deswegen eigentlich an diesen Terminen Tagegeld nicht hätte einstreichen dürfen."
Martin Schulz hatte "Report Mainz" gegenüber am 22. April 2014 am Rande einer Wahlkampfveranstaltung bestritten, die 365 Tagessätze zu erhalten. Erst auf schriftliche Nachfrage hin erklärte sein Sprecher, dass er dieses Geld seit Amtsantritt 2012 bekommen habe - bis zum 18. April 2014. Das Ende der Zahlungen habe Schulz kurz nach seiner Wahl zum Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten Anfang März verfügt. Trotz mehrfacher Nachfragen von "Report Mainz" legte der Parlamentspräsident hierfür jedoch keine Belege vor. Der Jurist Hans Herbert von Arnim hält eine einfache Verzichtserklärung für nicht ausreichend. Wörtlich sagte er gegenüber "Report Mainz": "Er müsste rechtswirksam darauf verzichten, sonst läuft das Geld, auch wenn es vielleicht noch nicht auf seinem Bankkonto steht, auf und er kann dann später darüber verfügen. Sollte das so sein, dass er nicht rechtswirksam darauf verzichtet hat, dann wäre das ein richtiggehendes Täuschungsmanöver."
AfD: Beschämendes selbstbereicherndes Verhalten von Martin Schulz im Wahlkampf
Zu den fragwürdigen Privilegien von Martin Schulz erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Konrad Adam:
Wieder einmal ist Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, im Wahlkampf unterwegs. Den führt er zunächst einmal für sich selbst, denn Schulz will Barroso als Präsidenten der Europäischen Kommission beerben. Er führt ihn aber auch für seine Partei, die SPD, die ihn als Kandidaten für das neue Amt nominiert hat. Das Tagegeld von 304 Euro, gedacht als Aufwandsentschädigung für die Arbeit im Parlament, streicht Schulz aber trotzdem ein, was ihm bei 365 Tagen im Jahr ein zusätzliches Einkommen von 110.000 Euro jährlich beschert.
Beschämend an diesem Verhalten ist weniger der Stil legaler Selbstbereicherung, mit dem Schulz den Ruf des ohnehin ungeliebten Parlaments weiter beschädigt. Unwürdig, aber auch typisch für das von Martin Schulz repräsentierte Europa, ist die offene Verachtung für die Spielregeln der Demokratie. Schulz sieht sich in der Rolle des Parteisoldaten, der zwischen Legislative und Exekutive keinen Unterschied macht und das Prinzip der Gewaltentrennung, den Garanten für den Schutz des Bürgers vor Übergriffen einer allmächtigen Verwaltung, bedenkenlos mit Füßen tritt.
