Gauweiler kritisiert gefangene Bundeswehrsoldaten in der Ukraine. Die Aktivitäten von Bundeswehrsoldaten in Zivilkleidung in der Ostukraine seien nicht im deutschen Interesse.
CSU-Vizechef Peter Gauweiler hat das Verhalten von Soldaten der Bundeswehr in der Geiselhaft ostukrainischer Separatisten scharf kritisiert. Zwar verletzte die Zurschaustellung durch die Geiselnehmer alle Standards, so der CSU-Politiker im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Spiegel".
"Ich habe mich allerdings auch gefragt: Warum zum Beispiel bedankt sich ein deutscher Offizier bei seinem Geiselnehmer in einer öffentlichen Pressekonferenz? Der ganze Vorgang macht auch für die Bundeswehr einen unguten Eindruck." Gauweiler betonte, die Aktivitäten von Bundeswehrsoldaten in Zivilkleidung in der Ostukraine seien nicht im deutschen Interesse.
"Dass die Revolutionsregierung in Kiew, deren Legitimität man mit gutem Grund anzweifeln kann, Interesse hat, Soldaten der Bundeswehr in das Konfliktgebiet `einzuladen`, verstehe ich schon. Ich verstehe aber nicht, dass es unser Interesse sein soll, uns in dieser plumpen Weise noch tiefer in den Konflikt hineinziehen zu lassen." Gauweiler forderte die Bundesregierung auf, Klarheit über den Einsatz der Bundeswehrsoldaten in der Ostukraine zu schaffen. "Wer hat zu dieser weiteren Mission deutsche Soldaten in die Ostukraine geschickt – zeitgleich und außerhalb der ausdrücklich als Zivilveranstaltung beschlossenen OSZE-Sondermission –, und wie soll das mit dem Wiener OSZE-Abkommen vereinbar sein?"
Gauweiler verteidigt Schröder und Mißfelder wegen ihres Treffens mit Putin
In der Debatte um sein Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin anlässlich seiner Geburtstagsfeier erhält Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) Unterstützung aus der CSU. "Während der ganzen Ukraine-Krise lautete Deutschlands Position, wir dürfen bei aller Kritik den Draht zu Russlands nicht abreißen lassen. Wenn Altkanzler Schröder genau das tut, habe ich das nicht zu beanstanden", sagte CSU-Vizechef Peter Gauweiler dem Nachrichtenmagazin "Spiegel".
Gauweiler stellte sich auch hinter den CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder, der ebenfalls an dem Treffen mit Putin teilgenommen hatte. Forderungen, Mißfelder solle als außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion zurücktreten, bezeichnete Gauweiler als "absolut lächerlich". Genauso gut könne man verlangen, den deutschen Botschafter abzuberufen, der ebenfalls an der Veranstaltung teilgenommen hat, so der CSU-Politiker. "Wenn ein Parlamentarier, der noch dazu federführend für Außenpolitik zuständig ist, die Möglichkeit hat, mit der russischen Nummer eins zu reden, soll er da absagen? Aus Angst vor Dresche in der Öffentlichkeit?"
