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Privatisierung von Straßen und Brücken?

Gutachten: EZB-Niedrigzinspolitik birgt Gefahren für Wirtschaftsentwicklung. Preisblase am Immobilienmarkt, Entstehung von "Zombie-Banken", unverhältnismäßige Lohnanstiege. Als Reaktion schlagen Forscher eine höhere Besteuerung von Häusern sowie die Privatisierung Straßen und Brücken vor.

 

Die anhaltende Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) birgt nach einem Gutachten im Auftrag des Bundesfinanzministeriums erhebliche Gefahren für die Wirtschaftsentwicklung und die öffentlichen Haushalte in Deutschland.

Mittelfristig könne es unter anderem zu einer exzessiven Kreditvergabe, einer Fehlleitung von Kapital, einer Preisblase am Immobilienmarkt, der Entstehung von "Zombie-Banken", unverhältnismäßig hohen Lohnanstiegen und damit zu einem Fehlurteil über die Wirtschaftskraft insgesamt kommen, heißt es in der Expertise des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, das der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) vorliegt.

Werde hier nicht gegengesteuert, sei auf mittlere Sicht eine "schwere Rezession" mit entsprechend fatalen Folgen für den Staatsetat nicht auszuschließen. Als Reaktion schlagen die Forscher unter anderem eine höhere Besteuerung von Häusern sowie die Privatisierung sanierungsbedürftiger Straßen und Brücken vor.

 

Wirtschaftsweise lehnen Senkung des EZB-Leitzinses auf Null ab

Die von der OECD geforderte Senkung des EZB-Leitzinses auf Null stößt beim Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage auf Ablehnung. "Die OECD wagt sich sehr weit vor", sagte der Wirtschaftsweise Lars Feld der "Bild-Zeitung" (Mittwoch). "Es besteht keine akute Deflationsgefahr." Bislang seien die Inflationserwartungen in der Nähe der von der EZB anvisierten Rate verankert.

Die "moderate Deflation" in Südeuropa sei zudem "logische Folge der Maßnahmen zur Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit". Feld warnte vor einer weiteren Leitzinssenkung und kritisierte, die OECD dränge wie der IWF und die französische Regierung darauf, "mit der Politik des billigen Geldes fortzufahren".

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