ifo Präsident Sinn wirft EU Schönfärberei vor. „Die europäische Statistikbehörde hat vor wenigen Tagen die üblichen Angaben zum Primärsaldo Griechenlands (Staatsdefizit ohne Zinszahlungen) aus Ihrer Datenbank entfernt“. - „Das sind Taschenspielertricks“
ifo Präsident Hans-Werner Sinn hat der EU vorgeworfen, die öffentlichen Finanzen in Griechenland erneut schönzurechnen. „Die europäische Statistikbehörde hat vor wenigen Tagen die üblichen Angaben zum Primärsaldo Griechenlands (Staatsdefizit ohne Zinszahlungen) aus Ihrer Datenbank entfernt“, kritisierte Sinn am Mittwoch in München. „Damit fahren europäische Institutionen vor den Europawahlen die Strategie, die finanzielle Lage der Krisenländer gesundzubeten. In Wahrheit ist Griechenland weit von einer Sanierung entfernt. Die Entfernung der Daten geschah, unmittelbar, nachdem das ifo Institut der EU-Kommission bereits eine Irreführung der Öffentlichkeit vorgeworfen hatte.“
Auf Nachfrage des ifo Instituts bestätigte Eurostat, dass es den statistischen Primärsaldo aus seiner Datenbank entfernt habe, und begründete diese Entscheidung damit, dass dieser Saldo nicht Teil der Daten sei, die für die Prozedur zur Feststellung eines übermäßigen Defizits herangezogen würden.
„Das sind Taschenspielertricks“, sagte Sinn. „Gleichzeitig spürt man das schlechte Gewissen. Denn Eurostat erläutert auch, wie Analysten den Primärsaldo weiterhin berechnen können. Folgt man den Rechenanweisungen von Eurostat, landet man wieder bei den 8,7 Prozent Defizit im Primärsaldo. Und eben nicht bei plus 0,8 Prozent, wie ein Sprecher der EU-Kommission Ende April vorgerechnet hatte.“
„Auch die EU-Kommission führt ihre politisch motivierte Zahlentrickserei weiter fort“, bemängelte Sinn zudem. Sie nennt in ihrer am Montag veröffentlichten neuen Frühjahrsprognose in der Tabelle 38 im statistischen Anhang sehr wohl ein Primärdefizit von 8,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Griechenland. Aber im Länderteil für Griechenland präsentiert sie die Definition des Primärsaldos laut Anpassungsprogramm der Troika: „Im Jahre 2013 verschlechterte sich der Saldo um fast vier Punkte auf 12,7 Prozent des BIP. Die Verschlechterung wurde hauptsächlich vorangetrieben durch die Einmalkosten der Rekapitalisierung der Banken (10,8 Prozent des BIP). Unter der Primärsaldo-Definition des Anpassungsprogramms für Griechenland, das dies und andere Kosten herausrechnet, erreichte Griechenland einen Primärüberschuss von 0,8 Prozent des BIP, viel besser als das Ziel des Programms für 2013.“
