Das ZDF-TV-Duell zwischen Juncker und Schulz war die peinlichste Propaganda-Veranstaltung, seitdem es öffentlich-rechtliches Fernsehen gibt. Es war ein tendenziöses, inhaltsleeres Schmierenstück mit hohlen Phrasen ohne jede Kritik. Damit hat das ZDF das Niveau der "Aktuellen Kamera" unterschritten.
Von Michael Mross
Das ZDF-TV-Duell (Link hier, ansehen sinnlos) zwischen Juncker und Schulz war die peinlichste Propaganda-Veranstaltung, seitdem es öffentlich-rechtliches Fernsehen gibt. Unter strengsten Sicherheitsbedingungen wurde die Sendung in Berlin veranstaltet. Nichts wurde dem Zufall überlassen. Das angebliche "Publikum" war handverlesen.
Echte Kritik? Fehlanzeige! Dafür bezahlte Claqueure, gestellte Fragen, plumpe Manipulation: denn abgesehen davon, dass es zwischen Jean-Claude Juncker und Martin Schulz kaum Unterschiede gibt, stehen sie auch gar nicht zur Wahl. Das ZDF suggeriert jedoch, als wenn die Wähler über diese Kandidaten entscheiden könnten. Damit hat das ZDF sogar das Niveau der "Akutellen Kamera" unterschritten.
In der eintönigen "Diskussionsrunde" kein Wort zum Demokratie-Defizit der EU. Dafür viel Raum für Erweiterungsphantasien. Kein Wort zu überbezahlten EU-Beamten, von denen allein über 4000 mehr als Bundeskanzlerin Merkel verdienen. - Die Zahl der 28 EU-Kommissare sei ein Zeichen von Demokratie, durfte Schulz ohne Widerspruch blubbern. Dass die Kommissare aber gar nicht gewählt, sondern in dunklen Hinterzimmern bestimmt werden, verschweigt er. Und die Moderatoren fragen selbstverständlich auch nicht nach.
Zwischendurch dann immer wieder gestellte Zuschauerfragen. Ein Student aus der Ukraine erkundigte sich, wann die Ukraine endlich in die EU kommt - Schulz und Juncker durften sich über die bösen Russen auslassen.
Einer der Krönungen der Sendung war eine "Zuschauerfrage", welche die Schuld an der Gurkenkrümmungsverordnung dem Handel gibt und die arme EU eigentlich gar nichts dafür kann. Achso? Glühbirnenverbot, Staubsaugerverordnung wollte die EU gar nicht? Wollte es vielleicht die Lobby? - Beim leidigen Thema "Duschköpfe" wird Schulz gar pathetisch: Es sei das Millenniumsziel der EU, Wasser zu sparen.
Das Thema Euro kam natürlich auch nicht zu kurz. In einem Einspielfilm wird wahrheitswidrig die bereits oft widerlegte Behauptung verbreitet, Griechenland hätte einen Haushaltsüberschuss erzielt. Ansonsten Motto: "Scheitert der Euro, scheitert Europa". Schulz spricht von einer starken Währung und lügt: Der Euro hat die niedrigste Inflationsrate, die es je auf dem Kontinent gegeben hätte. Dass sich manche Preise seit Einführung des Euros verdoppelt haben verschweigt er. Auch hier nur hündisches, serviles Nicken der Moderatoren.
Juncker leierte die angeblichen Vorzüge der Gemeinschaftswährung runter, um global bestehen zu können. Der Gipfel der Tatsachenverdrehung: Juncker sagt unwidersprochen, dass ohne den Euro die Banken zerbrochen und Chaos ausgebrochen wäre. Er stellt ohne rot zu werden die Ursachen auf den Kopf: Die Finanzkrise wäre ohne den Euro nicht beherrschbar gewesen. - Dass die Krise aber erst durch den Euro ausgelöst wurde, bleibt völlig unerwähnt. Und Juncker droht: Wenn wir den Euro nicht gehabt hätten, dann würde Europa sich jetzt im Währungskrieg befinden.
Dass die Moderatoren auf solcherlei Behauptungen keine kritischen Nachfragen stellten, ist ein ungeheurer Skandal.
Schließlich wird die hohe Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit im Süden beklagt. Dass die Probleme im Süden allerdings nur durch den Euro verursacht wurden, wird verschwiegen. Journalistische Nachfrage? Fehlanzeige. Dafür bestellter Applaus für plumpe Parolen.
Zum Schluss der Sendung noch ein ganz besonders trauriger Höhepunkt, in der Schulz über die bösen Steuer-Verminderer schwadroniert. Er fordert, dass die Steuern angeglichen werden müssen und dass es keine Schlupflöcher geben dürfe. Applaus aus dem bezahlten Publikum.
Dass sich EU-Beamte aber eigene Steuerregelungen geschaffen haben, von denen die Untertanen nur träumen können, unterschlägt er frech. Auch die Moderatoren hacken natürlich nicht nach.
Laut Steuerexperten zahlt ein EU-Beamter mit einem Grundgehalt von 7.600 Euro im Vergleich zu einem heimischen Arbeitnehmer praktisch keine Einkommenssteuer: Ganze 900 Euro oder 12 Prozent kriegt der Fiskus. Außerdem: die EU-Zulagen sind für Eurokraten völlig steuerbefreit. Für normale Arbeiter in Deutschland dagegen sind Zulagen steuerpflichtig! - Der maximale Steuersatz haben sich die EU-Bonzen auf komfortable 25% festegelegt.
In diesem Zusammenhang hätten die Moderatoren auch mal nachfragen können, welcher Selbstbedienungsmentalität es wohl entspricht, wenn Schulz sich Anwesenheitsgelder beim EU-Parlament erschleicht (303 Euro pro Tag, steuerfrei) - obwohl er auf Wahlkampfveranstaltungen für die SPD unterwegs ist. Aber solche kritischen Fragen durften die kniefälligen Sprechpuppen im Studio wohl nicht stellen.
Dieses "TV-Duell" war alles andere als ein Duell. Es war ein tendenziöses, inhaltsleeres Schmierenstück mit hohlen Phrasen, in der sich Schulz und Juncker suhlen konnten. Es war groteske Politikpropaganda mit zwei Kandidaten, die sich durch nichts unterschieden. Eine Beleidigung für jeden Zuschauer und noch ein Grund mehr, niemals die GEZwangsgebühr zu entrichten.
