Sinn: Die EZB will die Steuerzahler wieder zur Kasse bitten. Das geplante Quantitative-Easing-Programm (QE) sei faktisch ein Rettungsprogramm für Banken und deshalb eine Sache für das Bundesverfassungsgericht.
Als weiteren Versuch, den Steuerzahler zugunsten maroder Banken zur Kasse zu bitten, hat ifo-Präsident Hans-Werner Sinn das geplante Quantitative-Easing-Programm (QE) der Europäischen Zentralbank kritisiert. Das Programm sei faktisch ein Rettungsprogramm für Banken und deshalb eine Sache für das Bundesverfassungsgericht. „ Das Gericht sollte das neue QE-Programm der EZB einer kritischen Prüfung unterziehen. Denn hier geht es trotz aller gegenteiligen Beteuerungen abermals um fiskalische Rettungsaktionen statt um Geldpolitik“, schreibt Sinn in einem Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche.
Sinn ist davon überzeugt, dass vor allem Banken in Frankreich und Südeuropa durch den Stresstest der EZB in Schieflage geraten und mit dem QE-Programm gerettet werden sollen. „Als die vom Euro hervorgerufene inflationäre Kreditblase platzte, wurden in die Bilanzen der Banken Frankreichs und Südeuropas riesige Löcher gerissen. Man hat die Öffentlichkeit darüber bislang noch mit Hilfe einer kreativen Buchführung hinweggetäuscht, doch ist die Not groß, weil sich die Wahrheit nicht mehr lange zurückhalten lässt“, ist Sinn überzeugt. „Die in diesem Jahr anstehenden Stresstests für die neue Bankenunion könnten zu einem Desaster führen, wenn keine Maßnahmen zur Wertsicherung der Bankaktiva ergriffen werden. Der Erwerb der gefährdeten Papiere mit frischem Geld aus der Druckerpresse erscheint vielen als einzige Möglichkeit, dieses Ziel zu erreichen.“
Der EZB-Rat hatte das QE-Programm am Donnerstag auf seiner Sitzung in Brüssel zwar wegen der Widerstände einiger Euro-Ländern noch nicht aktiviert, will darüber aber noch einmal im Juni diskutieren. „Die drohenden Verluste aus solchen Politikmaßnahmen werden beim Steuerzahler abgeladen“, kritisiert Sinn weiter. „Er trägt sie in Form verminderter Gewinnausschüttungen der Notenbanken an die Finanzminister oder in Form von Verlusten der Rettungsschirme, die von den Parlamenten im Nachhinein aufgespannt werden müssen, um die EZB zu entlasten.“
