Gut für Gold? Die Unabhängigkeit der EZB - oder das, was davon übrig blieb - ist in größter Gefahr. EU-Boss Juncker will der EZB Anweisungen geben und poliitsche Vorgaben machen. Damit steht der Staatsfinanzierung durch die Notenpresse und anderen kriminellen Eingriffen durch die Politik nichts mehr im Wege.
Jean-Claude Juncker, der Spitzenkandidat der christlich-demokratischen Parteien bei der Europawahl, will der Europäischen Zentralbank politische Anweisungen geben, sollte der Wechselkurs des Euro zu sehr ansteigen. „Die Unabhängigkeit der Zentralbank ist ein hohes Gut, aber der Vertrag erlaubt der Kommission, den Finanzministern eine allgemeine Orientierung vorzuschlagen. Dann muss die Bank das tun, was die Eurofinanzminister schreiben“, sagte Juncker der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Montagsausgabe). Ob darin etwa Empfehlungen zur Zinspolitik stehen würden, wollte Juncker nicht sagen. Er äußere sich grundsätzlich nicht öffentlich zur Geldpolitik.
Der frühere luxemburgische Ministerpräsident ist der Kandidat der Europäischen Volkspartei für das Amt des nächsten EU-Kommissionspräsidenten. Er machte gegenüber der F.A.Z deutlich, dass er die Rolle der nationalen Regierungen berücksichtigen will. „Man kann Europa nicht gegen die Regierungen und gegen die Mitgliedstaaten führen. Nationen sind keine provisorische Erfindung der Geschichte, sondern sind auf Dauer eingerichtet. Wer das nicht zur Kenntnis nimmt, wird scheitern“, sagte Juncker der Zeitung. „Der Kommissionspräsident, der ja auch nur ein Kommissar unter den anderen ist, muss durch seine Persönlichkeit zu wirken versuchen. Er muss nicht auf die staatlichen Interessen zugeschneiderte Lösungen vorschlagen, sondern muss, um das mal ein wenig pathetisch auszudrücken, das Kontinentale auf dem Radarschirm haben.“
Juncker sprach sich in der F.A.Z. dafür aus, in Zukunft die sozialen Folgen stärker zu berücksichtigen, wenn mit einem EU-Land wirtschafts- und finanzpolitische Anpassungsprogramme vereinbart werden. „Ich möchte gerne wissen, wie sich bestimmte Maßnahmen auf die Lebensumstände vor allem der einfachen Menschen auswirken. Es kann ja nicht sein, dass man die Mehrwertsteuer erhöht und nicht die Vermögenssteuer. Ich hätte gern, dass die Krisenbekämpfung in dem Sinne politischer wird, dass man sich nicht nur auf Troika-Vorschläge verlässt“, sagte er.
Er sprach sich ferner für eine Fortführung der Haushaltskonsolidierung in den Mitgliedstaaten aus. Das gelte auch für Frankreich, wo es keine unvorhergesehenen wirtschaftlichen Erschütterungen gebe. Eine Fristverlängerung sei allenfalls vorstellbar, wenn die französische Regierung ausreichend Strukturreformen vornehme und sich ein „Sanierungstrend“ feststellen lasse.
Juncker schloss sich in dem Gespräch mit der F.A.Z Forderungen an, als Reaktion auf die Ukraine-Krise eine „europäische Einkaufsverhandlungszentrale“ zum Bezug von russischem Gas zu gründen. Damit könne Russland die EU-Staaten nicht mehr auseinanderdividieren. Noch keine Meinung habe er sich darüber gebildet, ob solch eine Zentrale privatwirtschaftlich oder staatlich zu organisieren sei. Juncker widersprach der gelegentlich geäußerten Vermutung, er wolle in Wirklichkeit gar nicht Kommissionspräsident, sondern als Nachfolger Herman Van Rompuys EU-Ratspräsident werden. Er stelle sich einem sehr anstrengenden Wahlkampf, das mache er nicht zum Schein.
