Die EU wird ihr Versprechen, die Steuerzahler nicht mehr für finanzielle Schieflagen der Banken zur Kasse zu bitten, womöglich nicht einhalten. Frankreich und Italien wollen weiter Staatsbeihilfen für Banken.
Die EU wird ihr Versprechen, die Steuerzahler nicht mehr für finanzielle Schieflagen der Banken zur Kasse zu bitten, nach Informationen des Handelsblatts (Donnerstagausgabe) womöglich nicht einhalten. Eine „vorsorgliche“ staatliche „Rekapitalisierung“ von noch lebensfähigen Instituten müsse „erlaubt werden“, heißt es in einem Papier des EU-Ausschusses für Finanzdienstleistungen (FSC), das dem Handelsblatt vorliegt. Dem FSC gehören hohe Beamte der Finanzministerien der Mitgliedstaaten an.
Inbesondere Frankreich und Italien wollten sich die Möglichkeit offenhalten, Banken mit Steuergeldern zu unterstützen, sagten EU-Diplomaten. Es gehe ihnen dabei um Kapitallücken, die beim bevorstehenden Stresstest zutage treten könnten. Die EU-Kommission und Deutschland halten dagegen. Sie bestehen darauf, dass Eigentümer und Gläubiger den zusätzlichen Kapita! lbedarf der Banken decken. Staatsbeihilfen könnten nur noch in absoluten Ausnahmen, wie im Falle einer systemischen Krise, erlaubt werden. So ist es auch in der gerade beschlossenen EU-Richtlinie zur Bankenabwicklung vorgesehen. Nun drohe eine „signifikante Umgehung“ dieser Regeln, befürchtet die EU-Kommission.
Parlamentarier in Brüssel und Berlin sind über diese Entwicklung empört. „Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen zu dem stehen, was sie vorher beschlossen haben", sagte Europaparlamentarier Sven Giegold von den Grünen. „Die neuen europäischen Regeln zur Bankenaufsicht und zur Bankenabwicklung wurden geschaffen, um die Steuerzahler vor weiteren Risiken zu schützen. Es wäre völlig inakzeptabel, wenn die Regelungen zur Gläubigerbeteiligung nun umgangen oder aufgeweicht würden“, warnte Carsten Schneider, Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion.
