Wenn es um das Thema Schulden öffentlicher Haushalte geht, steht meist der Bundeshaushalt im Fokus, gelegentlich auch die Situation einzelner Länder.
Die Lage der Gemeinden interessiert überwiegend nur im jeweiligen lokalen Umfeld. Zu Unrecht: denn die Verschuldung von Kommunen schränkt politische Handlungsspielräume genau dort ein, wo sie Bürger am unmittelbarsten spüren - in ihrem täglichem Leben vor Ort.
Kommunale Verschuldung bleibt gleich
Betrachtet man die kommunalen Schulden im Vergleich zu Bund und Ländern, scheint das Thema von eher untergeordneter Bedeutung. Auf 133,6 Mrd. Euro belief sich die Verschuldung der Gemeinden und Gemeindeverbände zum Jahresende 2013 und zeigte sich damit gegenüber dem Vorjahr praktisch unverändert. Im Verhältnis zu den Schulden des Bundes (1.281,4 Mrd. Euro) und der Länder (628,7 Mrd. Euro) ist das überschaubar. An den gesamten deutschen Staatsschulden haben die kommunalen Verbindlichkeiten gerade mal einen Anteil von rund 6,5 Prozent.
Kassenkredite verhindern Investitionen
Trotzdem gibt es bei der kommunalen Kreditaufnahme Handlungsbedarf. Die scheinbare Konsolidierung im letzten Jahr täuscht darüber hinweg, dass in den Vorjahren die Verschuldung deutlich gestiegen ist. 2007 - vor der Finanzkrise - lag das Schuldenvolumen noch bei 111 Mrd. Euro. Noch kritischer zu bewerten ist die Zunahme der Kassenkredite. Alleine wischen 2007 und 2011 stieg ihr Anteil an der kommunalen Gesamtverschuldung von 29 auf 34 Prozent. Kassenkredite dienen ausschließlich der Liquiditätssicherung. Ihre Ausweitung erschwert Investitionskredite und ist eine der Hauptursachen für die mangelnden Infrastrukturinvestitionen vieler Kommunen.
Die Schere zwischen Arm und Reich
Der Gesamtbetrag der Verschuldung zeigt nicht, dass es große Unterschiede gibt. Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen hat sich in den letzten Jahren immer weiter geöffnet. Im Ländervergleich zeigen sich kommunale Haushalte im Saarland, in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz überdurchschnittlich häufig defizitär. Gemeinden dieser drei Länder liegen denn auch bei den Kassenkrediten weit vorne. Überraschend positiv schneiden dagegen Kommunen in den neuen Bundesländern ab. Das Auslaufen des Solidarpakts und demografische Problem sind allerdings Belastungen für die Zukunft. Erhebliche Ausgaben werden auf die Gemeinden in Ost und West durch die Versorgung von Mitarbeitern im Ruhestand zukommen. Hier macht sich die in früheren Jahren erfolgte Ausweitung des Personalbestands mehr und mehr bemerkbar - ein künftiges Schuldenrisiko.
Zinsen entlasten - wie lange?
Derzeit wird die prekäre Finanzstruktur vieler Kommunen durch die lockere EZB-Geldpolitik und die niedrigen Zinsen verschleiert. Bei einem höheren Zinsniveau würden auf die Gemeinden erhebliche zusätzliche finanzielle Belastungen zukommen. Die gilt noch verstärkt bei hohen Anteilen kurzfristiger Schulden - zum Beispiel in Form von Kassenkrediten. Denn hier machen sich steigende Zinsen besonders schnell bemerkbar.
Hilfe für eine solide Finanzstruktur
Gefragt ist daher eine solide Finanz- und Liquiditätsplanung. Unterstützung bietet hier die Initiative Kommunale Verschuldungsdiagnose der Sparkassenorganisation. Die Sparkassen sind klassische Kommunalfinanzierer. Seit dem Start der Initiative 2010 haben bereits über tausend Kommunen und kommunale Unternehmen hieran teilgenommen.
Quellen:
https://www.destatis.de
http://www.bertelsmann-stiftung.de
