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EU-Wahl: Und was nun?

Jetzt  geht das Pöstchen-Geschacher los. Wird die AfD zu einer Koalitionshure? Frankreich: Rechte 25%. Im Süden dominieren Linkspopulisten. - Wahlbeteiligung hoch.


Der Mainstream kommentiert das EU-Wahlergebnis wie folgt:


Welt:

Bei deutlich gestiegener Wahlbeteiligung der Deutschen bestätigt die Wahl den europapolitischen Kurs der Etablierten. Die Union erleidet gegenüber der Bundestagswahl deutliche Einbußen, doch einen dramatischen Einbruch kann man das nicht nennen. Die SPD darf sich eines bemerkenswerten Aufwindes freuen. Die europaskeptische AfD hingegen, ohnehin längst nicht so radikal wie ähnliche Gruppierungen anderswo in Europa, landet einen satten Achtungserfolg, wird aber längst nicht zweistellig. Einmal mehr zeigen sich die Deutschen spektakulären Veränderungen abhold. Und erweisen sich, selbst wenn sie es vielleicht gar nicht gerne hören, als brave Mustereuropäer.


Berliner Zeitung:

Es ist ein denkwürdiges Zusammentreffen, dass am selben Tag sowohl in Europa als auch in der Ukraine gewählt wurde. In Europa leisteten es sich viele, lieber die Sonne zu genießen, als wählen zu gehen. In der Ukraine mussten sich die Bürger ihr Wahlrecht erkämpfen. Es wurde geschossen und gestorben. Wo wir uns abarbeiten an Glühbirnen, Olivenölkännchen und Gurken, wissen viele Ukrainer: Es geht um Freiheit, Selbstbestimmung und Frieden.


Mitteldeutsche Zeitung:

Im Europaparlament setzt sich jedoch die Zersplitterung der Parteinlandschaft fort - auch angesichts sechs neuer bunter Vertreter aus Deutschland. Und: Europa rückt nach rechts. Das zeigen die Wahlerfolge rechtskonservativer, grundsätzlich europakritischer Parteien nicht zuletzt in Großbritannien und Frankreich. Das macht die nächsten Jahre nicht einfacher. Die Fliehkräfte in der Europäischen Union nehmen ausgerechnet zu einem Zeitpunkt zu, da nur ein einiges Europa Erfolg auf dem internationalen Parkett haben könnte. Dazu zählt der Konflikt mit Russland in der Ukrainekrise ebenso wie der Disput mit den USA über Fragen des Datenschutzes und des Freihandels.


Schwäbische Zeitung:

Die EU wird damit leben müssen, dass in ihrem Parlament mehr Rechtspopulisten und Faschisten sitzen. Diese Hardliner sind zu keiner gemeinsamen Politik fähig und sind sich je nach Herkunftsland spinnefeind. Sie zu demaskieren ist eine der Hauptaufgaben der jetzt gewählten EU-Politiker, ganz gleich welcher politischen Couleur.


WAZ:

Nach der Volkswahl ist vor der Kungelwahl: Auch wenn die beiden stärksten Kandidaten das gerne so sehen möchten - bei dieser Europawahl wurde keineswegs Mister Europa direkt von den Bürgern gewählt. Der nächste Kommissionspräsident braucht nach wie vor eine Mehrheit im neuen Europäischen Parlament plus eine Mehrheit der Staats- und Regierungschefs. Und ob sich die nationalen Kanzler und Präsidenten ihr Königsrecht für Europas wichtigste Personalie entwinden lassen, ist offen.


Weser Kurier:

Die guten Nachrichten zuerst: Das Interesse an der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments ist bei den Deutschen wieder leicht gestiegen: Immerhin jeder Zweite gab seine Stimme ab. Das ist nicht schlecht für ein Parlament, das kein Initiativrecht hat, dessen Mitglieder man kaum kennt, in dem Deutschland kein Siebtel der Mandate hält. Ein Parlament, das den Vorsitzenden der mächtigen EU-Kommission eben nicht mit einfacher Mehrheit wählen kann, sondern im Zweifelsfall einen Kompromisskandidaten abnickt, den der EU-Rat vorschlägt. So viele Angriffsflächen - und doch haben die Deutschen der Versuchung widerstanden, eine kunterbunte Chaostruppe zusammenzuwählen, nachdem die Drei-Prozent-Hürde gekippt war. Piraten, Tierschützer, Familienmenschen und Öko-Dissidenten jeweils mit einem Abgeordneten - na und? Der eine Nazi ist zwar unschön, fällt aber nicht ins Gewicht. Das haben wir auch in Bremen lässig ertragen.

Schön auch, dass kentert, wer aus dem bürgerlichen Lager am rechten Rand fischt: Die CSU musste einsehen, dass Hardcore-Konservative und Euro-Gegner lieber gleich das Original-Duo Lucke/Henkel wählen - da mag der Gauweiler Peter im Bierzelt noch so hitzig poltern. Dass die AfD im EU-Parlament nun doppelt so stark wie die FDP ist, muss nicht lange halten: In Deutschland sind in jüngerer Vergangenheit alle rechtspopulistischen Parteien dahingewelkt, wenn sie sich den Mühen der parlamentarischen Ebene stellen mussten - ob nun Republikaner oder Schill-Partei. Die schlechte Nachricht: Europa tickt eben nicht wie Deutschland oder Holland. Der Triumph der Rechtsextremen in Frankreich ist eine Katastrophe, der Vormarsch der Rechtspopulisten in Großbritannien, Österreich und Skandinavien ist alarmierend. Nicht zu vergessen die Linkspopulisten, die in Südeuropa jubeln. Europa hat gleichsam Bewusstseins- und Herzrhythmus-Störungen. Sein neues Parlament ist so einflussreich wie nie zuvor, aber zutiefst gespalten. Kompromisse sind die nächsten fünf Jahre gefragt wie nie bei all jenen, die die europäische Idee noch verteidigen wollen.

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