Mit Verurteilungen und Rekordstrafen ruiniert der Weltpolizist USA europäische Banken. Credit Suisse war erst der Anfang, BNP folgt. Auch Deutsche Bank betroffen. - Die USA wollen eigene Gesetze weltweit durchsetzen. Abenteuerliche Begründung: Wer mit Dollar zahlt, für den gilt US-Gesetz.
Von Michael Mross
Es ist noch nicht so lange her, da wurden europäische Banken mit vereinten Kräften und Billionen seitens EZB und Staaten gerettet. Seiden herrscht relative Ruhe im Sektor. Doch seit letzter Woche wird zurückgeschossen: aus den USA.
Die US-Behörden konzentrieren sich auf’s europäische Bankensystem. Die Gesetze machen sie selbst. Und die Strafhöhe kennt keine Grenzen nach oben.
Im Hinblick auf die kommende Verurteilung der französischen BNP könnte die Begründung nicht grotesker sein: Die Bank selbst sagt, dass sie keine EU- oder Uno-Gesetze gebrochen hat. Die USA behaupten: Weil die fragwürdigen Deals in Dollar abgewickelt wurden und angeblich auch von US-Dollarkonten stammten, gelte die US-Jurisdiktion.
Im Klartext:
Für jeden, der weltweit Geschäfte in Dollar macht, gelten die Gesetze der USA - weil Dollar eine US-Währung ist.
So hat die BNP in der Interpretation von US-Strafvervolgern US-Recht gebrochen, weil US-Sanktionen nicht beachtet wurden und weil die Geschäfte in Dollar abgewickelt wurden. Schöne neue US-Welt.
Der Fall CS
Vergangene Woche musste sich die Credit Suisse schuldig bekennen, Steuersünder unterstützt zu haben. Strafe: 2,8 Mrd. Dollar. Doch noch viel brisanter als die Strafe selbst ist das erzwungene Schuldanerkenntnis der Bank. Und damit unterscheidet sich der Fall CS gravierend von JPMorgan, die ebenfalls Strafe zahlen mussten. Allerdings nur eine Strafe, ohne Schuldanerkenntnis. Das geschah aus gutem Grund: Denn wer will schon Geschäftsbeziehungen zu einer Bank, die offiziell als kriminell verurteilt wurde?
Das erzwungene Schuldanerkenntnis könnte bei der CS zu erheblichen Problemen führen. Insider befürchten unkontrollierbare Dominoeffekte im Bankensystem, sollte die CS in Schwierigkeiten geraten, denn die Bank zählt zu den wichtigsten Finanzinstituten weltweit. Schon jetzt gibt es offenbar Kapitalabzüge, kündigen große Kunden ihre Geschäftsbeziehungen. Das dürfte nicht ohne Folgen bleiben.
Das Schlimmste, was eine Bank zu befürchten hat, ist ein Vertrauensverlust. Doch genau dieser kann durch ein Schuldanerkenntnis erfolgen - mit unabsehbaren Konsequenzen: nicht nur für die Bank selbst, sondern für das gesamte Geldsystem.
Zur Erinnerung: als der weltweit renommierte Unternehmensberater Arthur Andersen schuldig gesprochen wurde (Enron-Skandal), bedeutete dies das Todesurteil für die renommierte Firma. Was bei einem Unternehmensberater vielleicht nicht so schlimm ist, könnte im Falle einer Bank zu einem systematischen Kollaps führen.
Banken sind nämlich nichts anderes als äußerst komplexe und filigrane Schulden-Kartenhäuser. Wenn z.B. im Falle der CS Kapital entzogen wird, könnte das ungeahnte Folgen haben. Fällt die CS z.B. als Counterpart bei Derivatepositionen aus, bricht das weltweite Derivate-Kartenhaus in Höhe von derzeit 700 Billionen Dollar zusammen. Zur Erinnerung: Die Deutsche Bank berichtet allein über ein Derivatevolumen von rund 54 Billionen.
Sollten hier wichtige Counterparts aufgrund eines Ausfalls eines großen Players wegfallen, kommt es zu einer weltweiten Kettenreaktion. Insider behaupten deshalb, dass die USA bewusst mit dem Feuer spielen und einen Kollaps des Geldsystems in Kauf nehmen.
Der Fall BNP
Doch die CS war erst der Anfang. Als nächstes folgt die französische BNP. Hier steht eine Strafe von 10 Mrd. Dollar im Raum. Der französische Premier Hollande warnt bereits vor Auswirkungen auf die Stabilität des Finanzsystems und sagt: man lasse sich nicht von den USA schikanieren. Doch von Schikane kann man wohl kaum noch sprechen. Sollte BNP sogar den Status als Primary Dealer bei der Fed verlieren, gehen sofort die Lichter aus. Man kann nur hoffen, dass sich die US-Staatsanwälte der Folgen ihres Tuns bewusst sind.
Auch die Deutsche Bank ist demnächst dran. Was das alles für Folgen haben wird, kann man sich leicht ausmalen.
Selbstherrlich bestimmen die USA allein, wer auf die Anklagebank kommt. Läuft ein Verfahren erst mal an, dann gibt es kein Entrinnen mehr. CS leistete angeblich Beihilfe zur Steuerhinterziehung. BNP hat angeblich gegen Sanktionen verstoßen. Bei der Deutschen Bank geht es offenbar auch um Sanktionstatbestände und um angeblich falsch bewertete Hypothekenpapiere.
Kippt die CS, hat dies in erster Linie erst mal Folgen für die Schweiz. Abgesehen von einem weltweit Vertrauensverlust in Banken, wenn ein Top 10 Player ausfällt, dürfte es schwierig werden, die Schweizer Nr. 2 zu retten. Denn die CS hat eine Bilanzsumme von rund 1,2 Bio. Franken. Sollte die Bank wirklich kippen, ist sie zu groß, dass sie durch Schweiz gerettet werden kann. Die Folge: Entweder muss die SNB viele Franken drucken und die CS übernehmen. Das würde das Ende des Schweizer Frankens bedeuten. Eine Zwangsmitgliedschaft bei Euro wäre die Folge. - Oder: man lässt die CS pleite gehen und rettet damit die Schweiz.
Letztere Option dürfte allerdings nicht zugelassen werden. Weil ein Totalausfall von CS das globale Finanzsystem zum Einsturz bringt. Also bleibt nur die erste Variante: Franken drucken, Bank retten und am Ende Beitritt in die Eurozone.
Kein Wunder, dass manche Verschwörungstheorie genau von diesem Szenario ausgeht. In Bankenkreisen ist es schon längst kein Geheimnis mehr, dass die Schweiz nicht nur der EU sondern auch den USA ein Dorn im Auge ist. Deshalb ist das Urteil in den USA gegen die CS nicht nur ein Urteil gegen eine Bank, sondern gegen die Schweiz an sich.
Ob die SEC und die Behörden in den USA aber wirklich wissen, was sie tun, bleibt offen. Denn ein Kollaps des Finanzsystems wird auch die USA auslöschen.
