Rom und Paris dringen auf Abkehr von bisheriger Stabilitätspolitik. Kreditfinanzierte staatliche Investitionen in Wachstum und Beschäftigung sollen nicht mehr auf das Budgetdefizit angerechnet werden. SPD auch dafür.
Eine Staatengruppe unter Führung von Frankreich und Italien dringt vehement auf eine Abkehr von der bisherigen, allein auf die Haushaltssanierung zielenden Stabilitätspolitik in Europa. Die Regierungen in Paris und Rom wollen erreichen, dass kreditfinanzierte staatliche Investitionen in Wachstum und Beschäftigung nicht mehr auf das Budgetdefizit angerechnet werden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".
Krisenländer erhielten so mehr Zeit, ihre Finanzen in Ordnung zu bringen. Im Gegenzug sollen sich die betroffenen Regierungen dazu verpflichten, wichtige Strukturreformen anzupacken. Die Initiative geht der SZ zufolge von der sozialdemokratischen Parteienfamilie in Europa aus, die in Frankreich wie in Italien die Regierung anführt.
Auch die SPD unter ihrem Vorsitzenden Sigmar Gabriel unterstütze die Initiative, wie der Bundeswirtschaftsminister bereits am Montag angedeutet habe. Die Sozialisten im Europaparlament machen auch ihre Zustimmung zu den anstehenden Personalentscheidungen in Brüssel von einer Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspakts abhängig, schreibt die Zeitung weiter.
"Wir müssen die Regeln anders interpretieren", sagte Hannes Swoboda, der bisherige Fraktionschef der Sozialisten, am Dienstag in Brüssel. Diese Forderung habe er auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy vorgetragen. Van Rompuy ist als Chefunterhändler der Regierungschefs unterwegs, um zwischen den Parteien im Parlament und den Hauptstädten die europapolitischen Prioritäten bis 2019 auszuloten und ein Personalpaket zu schnüren. Van Rompuy sei in Kontakt mit Italiens Premierminister Matteo Renzi, "um einen Vorschlag vorzubereiten, wie der Pakt flexibler ausgelegt werden kann", sagte Swoboda.
Der Vorschlag solle beim EU-Gipfel Ende kommender Woche vorgelegt werden. Vor allem die französische Regierung hat große Probleme, ihren Haushalt in den Griff zu bekommen, berichtet die Zeitung. Der Stabilitätspakt begrenzt die jährlich Neuverschuldung auf drei Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung, die Gesamtverschuldung soll 60 Prozent nicht übertreffen. Die meisten EU-Länder verletzen beide Kriterien. Italien und Frankreich argumentieren, dass die rigide Sparpolitik ihren Volkswirtschaften schade, weil sie das Wachstum hemme.
