Russlands Präsident Putin hatte der EU bereits 2010 vor einem Deutschland-Besuch eine Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok vorgeschlagen. Was geschah? Die EU bereitete stattdessen Freihandelsabkommen mit Georgien, Moldawien, der Ukraine und Armenien vor.

Von Hans-Werner Sinn

Es war ein Geschenk der Geschichte, dass die Sowjetunion vor einem viertel Jahrhundert ohne einen Bürgerkrieg zerbrach, Russland den Weg in die Marktwirtschaft fand und Osteuropa in die Europäische Union integriert wurde. Alle an der Krim-Krise Beteiligten sollten sich bemühen, dieses Geschenk nicht zu verspielen.

Sicherlich war die Annexion der Krim ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Die Halbinsel wurde 1954 innerhalb der Sowjetunion von Russland an die Ukraine abgegeben und blieb nach 1991 weiter Teil der Ukraine, was allseits akzeptiert wurde. Einseitige Grenzveränderungen darf es in Europa nicht geben. Wir sollten aber nicht übersehen, dass der Anstoß für die Krise vom Westen kam. Mit den Avancen, die die Nato Georgien, Moldawien und der Ukraine in den vergangenen Jahren gemacht hat, wurde Russlands Schwarzmeerflotte im einzigen eisfreien Hafen des Landes umzingelt.

Wenn Präsident Obama meint, Russland sei nur eine regionale Macht, die sich so etwas gefallen lassen müsse, irrt er. Russland hat sich ähnlich energisch gewehrt, wie es seinerzeit die USA in der Kuba-Krise taten. Es hat sich des Instrumentes eines Referendums bedient. Das hätte man sich auch ganz anders vorstellen können.

Gerade Deutschland, das durch seinen Angriffskrieg Millionen von Russen den Tod brachte und mit russischer Hilfe das Glück der friedlichen Wiedervereinigung erfuhr, steht in der Verantwortung, den Konflikt mit Russland zu deeskalieren. Doch die Hardliner in Washington, Brüssel und Moskau haben offenbar ihre eigene Agenda. Die NATO darf wieder mit den Hufen scharren, und dass man mit äußeren Konflikten gut von eigenen Problemen ablenken kann, haben nicht nur die Herren im Kreml gemerkt. Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung bemüht ist, mäßigend zu wirken, ohne dabei die Solidarität des westlichen Bündnisses zu gefährden.

Sollte Russland weitere Annexionen planen, müssten wir mit Sanktionen reagieren. Aber wir sollten sehr vorsichtig damit sein, weil niemandem, der guten Willens ist, an einer wirtschaftlichen Destabilisierung Russlands und an einem Handelskrieg gelegen sein kann.

Schon heute wird Russland von einer Kapitalflucht erschüttert. Das Land ist wesentlich abhängiger vom Westen als der Westen von Russland – auch wenn Deutschland ein Drittel seines Öls und seines Erdgases von dort bezieht. Knapp 60 Prozent der russischen Exporte gehen in die EU, doch nur sieben Prozent der Drittländer-Exporte der EU gehen nach Russland. Die ökonomische Destabilisierung Russlands würde das Land radikalisieren und die Welt in die Zeit des Kalten Krieges zurückwerfen. Auch der 1991 gerade noch vermiedene Bürgerkrieg stünde wieder auf der Liste denkbarer Szenarien.

Wie aber lassen sich die Kosten weiterer Annexionen für Russland erhöhen und die Chancen für eine friedliche Lösung stärken, ohne Russland, der Ukraine und uns selbst zu schaden? Die Antwort liegt im Angebot eines Freihandelsabkommens mit Russland und der Ukraine als Teil einer neuen internationalen Vereinbarung über die Zukunft der Ukraine.

Russlands Präsident Putin hatte der EU bereits 2010 vor einem Deutschland-Besuch eine Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok vorgeschlagen. Was geschah? Die EU bereitete stattdessen Freihandelsabkommen mit Georgien, Moldawien, der Ukraine und Armenien vor. Dies trug erheblich zur Nervosität der Russen bei, weil es implizit die Androhung von Zollschranken gegenüber Russland bedeutete.

Der Freihandel mit einem Land, dessen Spezialisierung auf Rohstoffe komplementär zur Industrie-Spezialisierung Westeuropas liegt, verspricht besonders große Handelsgewinne – viel größere jedenfalls als der Freihandel zwischen ähnlichen Volkswirtschaften. Während der Freihandel mit den USA, über den die Politik derzeit verhandelt, Vorteile für die beteiligten Länder hat, könnte sich der Einschluss Russlands in ein Freihandelsabkommen sich für alle Beteiligten als wahre Goldgrube erweisen. Freihandel ist kein Nullsummenspiel. Er dient allen. Er erlaubt die Spezialisierung und Arbeitsteilung, die die Quelle allen Wohlstandes ist. Freihandel können auch Länder betreiben, die sich nicht politisch nahe stehen. Und durch die Schaffung gegenseitiger Abhängigkeiten ist Freihandel gleichzeitig friedensstiftend.

Deutschland hat bislang keine sichtbare Russland-Politik, obwohl Kanzlerin Angela Merkel bestens mit dem Land vertraut ist. Viele Integrationschancen wurden vertan. Es wird daher Zeit, dass die Bundesregierung im Interesse des Friedens in Europa aktiv eine Strategie einer gutnachbarschaftlichen Beziehung mit Russland entwickelt, die die Ukraine und die anderen Länder zwischen den Machtblöcken umschließt. Russland den Freihandel für den Fall einer politischen Stabilisierung anzubieten, würde dem Frieden dienen, Europa wirtschaftliche Vorteile bringen und den Prozess eines “Wandels durch Annäherung”, den Willy Brandt einst begann, erfolgreich weiterführen.