Steuerkassen quellen über, doch ausgerechnet die SPD will ihren Wählern nicht entgegenkommen: SPD-Fraktionschef Oppermann sieht kaum Chancen für Abschaffung der kalten Progression.
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Die Abschaffung der kalten Progression wird die große Koalition in dieser Legislaturperiode offenbar nicht mehr angehen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Thomas Oppermann, betonte im Interview mit der WirtschaftsWoche, dass die Haushaltssanierung wichtiger sei. „Wir machen keine Steuersenkung auf Pump. Ich schließe nichts aus, aber Vorrang haben Investitionen in Bildung und Infrastruktur und ein Haushalt ohne Neuverschuldung“, so Oppermann. „Das sind wir der jungen Generation schuldig.“
Gleichzeitig fordert Oppermann seine Partei auf, das Wirtschaftsprofil zu schärfen. „Wir müssen uns wieder auf die Grundwahrheiten besinnen. Wir können nur das verteilen, was vorher erwirtschaftet wurde“, sagte er der WirtschaftsWoche. „Dafür müssen wir wettbewerbsfähig bleiben und unternehmerisches Handeln fördern. Arbeitnehmer und Unternehmer müssen sich bei uns wohlfühlen und gut arbeiten können.“ Zu dieser Neupositionierung gehöre auch ein neues sozialdemokratisches Steuerprogramm: „Wir werden zur nächsten Bundestagswahl ein intelligentes Steuerkonzept vorlegen, das Be- und Entlastungen neu justiert.“
Den gesetzlichen Mindestlohn verteidigte Oppermann, auch wenn er Arbeitsplätze kosten werde. „Wenn ein Unternehmen nur aufgrund von Dumpinglöhnen erfolgreich ist, hat es kein Geschäftsmodell“, sagte Oppermann. „Solche Unternehmen dürfen in einer sozialen Marktwirtschaft keinen Platz haben.“
