Um angeblich gegen "Mafia-Vermögen" leichter vorzugehen, plant die Regierung bei der Herkunft von Vermögensgegenständen die Beweislast umzukehren: Wer ein teures Auto hat oder sonst wie zu Geld gekommen ist, soll demnächst nachweisen, woher es stammt. Wenn nicht, droht die sofortige Beschlagnahme. - Das ist ein ungeheuerlicher Skandal, wird aber von den Medien als positiv gesehen, weil es angeblich gegen die Mafia geht.
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Union und SPD wollen im Kampf gegen die Mafia deren Vermögen leichter beschlagnahmen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, begrüßte einen entsprechenden Vorschlag aus der Union, wonach auch teure Autos schneller eingezogen werden sollen: "Der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität muss intensiviert werden", sagte Hartmann der "Welt".
"Die Beschlagnahme eines Luxusautos ist ein geeignetes Mittel und kann durchaus das Aussageverhalten beeinflussen", erklärte Hartmann. Diese Möglichkeit werde zum Teil bereits heute von Behördenseite genutzt.
"Es gilt jetzt, dies rechtsstaatlich sicher einzupacken", forderte Hartmann. Dafür müsse die Beweislast umgekehrt werden. "Das ist rechtstaatlich probat, aber schwierig umzusetzen."
Zuvor hatte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), gegenüber der "Rheinischen Post" erklärt, dass sich die Fachpolitiker von CDU und CSU auf ein entsprechendes Vorgehen geeinigt hätten. Union und SPD wollen damit ihre Verabredung aus dem Koalitionsvertrag umsetzen: Bereits im Herbst hatten sich beide Seiten darauf geeinigt, dass sie eine Regelung anstreben, wonach "bei Vermögen unklarer Herkunft verfassungskonform eine Beweislastumkehr gilt, so, dass der Erwerb der Vermögenswerte nachgewiesen werden muss", heißt es in dem Text.
