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Sinn: EU manipuliert Schulden

Hans-Werner Sinn: Immer mehr Schulden werden von der EU und den Euro-Staaten in Schattenhaushalten versteckt, die nicht mehr zu den regulären Haushalten zählen und somit die Möglichkeit bieten, sich noch höher zu verschulden. „Nun lässt sich die Schuldenlawine überhaupt nicht mehr stoppen“.

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Tricksereien bei der Schuldenberechnung und ein Ausufern der Defizite in europäischen Krisenländern hat der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, in einem Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche kritisiert. „Nun lässt sich die Schuldenlawine überhaupt nicht mehr stoppen“, schreibt Sinn in dem Magazin.
 
Vom vereinbarten Schuldenabbau „ist keine Rede mehr“, so Sinn, „denn bei niedrigen Zinsen ist es verlockend, mehr Schulden zu machen.“ Jetzt sei sogar die Schuldenobergrenze von drei Prozent des BIP in Gefahr. „Man will sie aushöhlen, indem etwa Ausgaben für Militär, Bildung und Forschung nicht mehr bei den Staatsausgaben mitgerechnet werden.“
 
Immer mehr Schulden würden von der EU und den Euro-Staaten in Schattenhaushalten versteckt, die nicht mehr zu den regulären Haushalten zählen und somit die Möglichkeit bieten, sich noch höher zu verschulden. „Die heimliche Devise bei all dem scheint zu sein: Wenn die Banken Schattenhaushalte unterhalten, dann dürfen wir es auch“, kritisiert der Ökonom.
 
Inzwischen trickse die EU auch selbst. Sinn erinnert daran, dass die EU-Kommission kürzlich behauptet hat, Griechenland habe 2013 einen Primärüberschuss von 0,8 Prozent des BIP erzielt, „während die EU-Statistikbehörde Eurostat ein Primärdefizit von 8,7 Prozent auswies“, so Sinn. „Derartige Tricksereien sind kein Einzelfall. Schon seit Längerem wird rund um die Schuldenfrage manipuliert.“
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