Portugals Banco Espirito Santo war erst der Anfang, weitere marode Finanzhäuser aus dem Club Med werden wanken ebenfalls. - Rechtzeitig vor den Ergebnissen des EZB-Banken-Stresstests ist der ESM schon mal rechtswidrig für die Bankenrettung umfunktioniert worden.

Von Frank Schäffler

Im Juni haben die Finanzminister im Euro-Klub den Sack zugemacht und alles für den Herbst vorbereitet. So vereinbarten die Euro-Finanzminister die Leitlinien für eine direkte Bankenhilfe durch den Euro-Schuldenschirm ESM. Lange galt eine direkte Hilfe durch den ESM für in Schieflage geratene Banken als Tabu. Die Krisenstaaten sollten selbst die Verantwortung tragen, wie sie mit ihrem maroden Bankensystem umgehen.

Nur wenn dies nicht möglich ist, sollten Gelder des ESM oder seiner Vorgänger an die jeweiligen Staaten, aber nicht direkt an die Banken fließen. So war es bei Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Zypern. Die direkte Bankenhilfe durch den ESM war bei seiner Ratifizierung durch den Deutschen Bundestag am 29. Juni 2012 noch ein absolutes „No-Go“. Doch schon am gleichen Abend beim Europäischen Rat in Brüssel öffnete Angela Merkel die ‚Büchse der Pandora’. Damals stimmte Merkel einem Satz in der Gipfelerklärung zu, der die direkte Bankenbeteiligung durch den ESM ermöglicht.

Darin heißt es:

„ [...] sobald unter Einbeziehung der EZB ein wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus für Banken des Euro-Währungsgebiets eingerichtet worden ist, hätte der ESM nach einem ordentlichen Beschluss die Möglichkeit, Banken direkt zu rekapitalisieren.“

Das war der entscheidende Fehler, der anschließend nicht mehr korrigiert werden konnte. Jetzt geht es zack, zack, zack. 6000 Prüfer durchleuchten derzeit die Großbanken in der Eurozone im Rahmen eines Bankenstresstests. Das Ergebnis soll im Oktober veröffentlich werden, steht aber wohl bereits fest.

Die Banken brauchen Geld, viel Geld. Der einheitliche Aufsichtsmechanismus soll im November durch die EZB beginnen. Dann ist Merkels Bedingung vom Juni 2012 erfüllt und die Banken könnten dann direkt rekapitalisiert werden. Zahlreiche Berichterstatter, insbesondere die kundigen René Höltschi von der Neuen Zürcher Zeitung und Werner Mussler von der FAZ argumentieren jetzt, dass die direkte Bankenrekapitalisierung erst nach einer langen ‚Kaskade’ greift, die erst die Eigentümer und Gläubiger und dann die jeweiligen Staaten heranzieht, bevor der ESM sich direkt an den jeweiligen Banken beteiligen darf. Deshalb sei die Nutzung dieses Instruments sehr unwahrscheinlich. Das hört sich gut an. Ich halte dies dennoch für falsch.

Bei den spanischen Banken sind fast 250 Mrd. Euro faule Kredite im Feuer. Diese können weder die Eigentümer, noch die Gläubiger, aber auch nicht der spanische Staat auffangen. In Griechenland und Zypern sieht es noch viel schlimmer aus. Alle Beteiligten setzen auf den ESM und seine direkte Rekapitalisierung.

Wenn der Druck durch die Stresstestergebnisse steigt und die EZB die Rekapitalisierung verlangt, wird der Druck auf Deutschland immer größer. Vielleicht kommt die EZB auch zum Ergebnis, dass eine ‚deutsche Bank’ rekapitalisiert werden muss, dann befürchte ich, fällt Merkel erneut um.

Die jüngere Euro-Geschichte zeigt, darauf ist Verlass. Verlass ist auch darauf, dass das Geld dann endgültig weg ist. Denn anders als bei einem Kredit des ESM an einen Krisenstaat, beteiligt sich dieser dann direkt an der jeweiligen Bank. Anders als bei einem Kredit, gibt es darauf nicht einmal einen theoretischen Rückforderungsanspruch. Der Steuerzahler muss dafür dann erneut blechen.

Eines steht fest: Es wird ein heißer Herbst – ziehen Sie sich warm an!