Bankenstrafen: BDI und Medef werfen den Vereinigten Staaten unlautere Mittel vor. „Es kann nicht sein, dass Amerika das europäische Finanzsystem schwächt und anschließend vielleicht die eine oder andere Bank kauft“
In der Wirtschaft regt sich Unmut über die Praxis amerikanischer Behörden, europäische Banken mit hohen Sanktionen wegen Verstößen gegen amerikanische Vorschriften zu belegen. „Es kann nicht sein, dass Amerika das europäische Finanzsystem schwächt und anschließend vielleicht die eine oder andere Bank kauft“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Freitagausgabe). Die Finanzwirtschaft stehe in einem globalen Wettbewerb. Da sei es von Nachteil, mit Ländern zu konkurrieren, in denen der Staat die Geschäfte weniger reguliere. „Wenn diese Länder europäische Banken zusätzlich mit Strafen aushungern, dann wird es kritisch“, sagte Grillo. Er gab damit dem Verdacht neue Nahrung, den Amerikanern gehe es um mehr als die Bestrafung potentieller Regelbrecher.
Auch der Präsident des französischen Industrieverbands Medef, Pierre Gattaz, sieht die Entwicklung „mit großer Besorgnis“. Er sagte der F.A.Z., Europa müsse sich dieses Themas annehmen. „Wir müssen eine Schwächung des europäischen Bankensystems vermeiden.“ Das Risiko sei real, auch für Unternehmen in ganz Europa. „Es gibt da einige große Probleme, die man ruhig aber schnell angehen muss.“
Aktuell verdächtigen amerikanische Aufsichtsbehörden die Commerzbank, Gelder für Unternehmen im Iran und im Sudan transferiert zu haben. Es drohen angeblich Strafen von knapp einer Milliarde Dollar. Auch die Deutsche Bank hat Rückstellungen für Prozesse in Milliardenhöhe gebildet. Unlängst war der französischen Bank BNP Paribas wegen Verstößen gegen Sanktionen eine Buße von fast neun Milliarden Dollar auferlegt worden.
Die Industrie-Präsidenten beklagten auch die fehlende internationale Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung. Das ermögliche es amerikanischen Konzernen, hohe Milliardenbeträge aus unversteuerten Einnahmen zum Kauf von Konkurrenten auszugeben. „Wir brauchen eine internationale Steuerharmonisierung, das ist ein Thema für die G 20“, sagte Grillo. Beispielhaft nannte er die Pharmabranche, in der sich Übernahmeversuche durch amerikanische Konzerne in Größenordnung auch zweistelliger Milliardenbeträge häufen.
