OECD-Generalsekretär Gurría: Mindestlohn in Deutschland hilft „Lumpenproletariat“ und kurbelt Wirtschaft an
OECD-Generalsekretär José Angel Gurría begrüßt die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland. „Der Mindestlohn ist sinnvoll – und er wird die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nicht gefährden“, sagte der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Interview mit der WirtschaftsWoche. Ein Stundenlohn von 8,50 Euro sei für Deutschland nicht außergewöhnlich hoch.
„Aber die Politik geht damit ein Problem an, das nicht besonders bekannt ist: dass es nämlich ein Lumpenproletariat gibt, einen sehr schlecht ausgebildeten und schlecht bezahlten Teil der Arbeiterschicht. Der lebt und arbeitet unter Bedingungen, die man in einem Land wie Deutschland nicht unbedingt erwarten würde“, betont Gurría. Die Sorge, dass diese Menschen wegen des Mindestlohns noch schwerer Arbeit finden, teilt Gurría nicht: „Jeden Cent, den diese Menschen mehr verdienen, werden sie ausgeben, um ihre Bedürfnisse zu decken. Das wird den Privatkonsum stärken, die Importe und damit auch die Handelsbilanz ein wenig ausgleichen, die ja Gegenstand einiger Kontroversen ist.“
In Frankreich schätzt Gurría die Lage anders ein. Der französische Mindestlohn mit derzeit 9,53 Euro pro Stunde liege sehr nahe am Durchschnittslohn. „In so einem Fall gibt es für Unternehmer keinen Grund, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Und wer wird draußen bleiben? Die jungen Leute natürlich.“ Die OECD habe deshalb eine differenzierte Herangehensweise vorgeschlagen, einen nach Regionen und Alter gestaffelten Mindestlohn. Gurría: „Ein 15-Jähriger kann keinen vollen Mindestlohn erwarten, weil er auch nicht die volle Arbeitsleistung bringt, weil er noch sehr grün und unerfahren ist.“
OECD-Generalsekretär fordert mehr Flexibilität beim Stabilitätspakt
Mehr Flexibilität beim Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt fordert der Generalsekretär Gurría. „Der Pakt muss seine Zähne zeigen. Allerdings muss er im Nachgang einer großen Krise auch die notwendige Flexibilität bieten“, sagte Gurría im Interview mit der WirtschaftsWoche. „Jede Entscheidung muss auf Basis ökonomischer Vernunft und verbindlich ausgehandelter Bedingungen für die betroffenen Länder getroffen werden. Willkürliche Entscheidungen, die unter politischem Druck entstehen, müssen wir vermeiden“, mahnt Gurría.
Ungleichheit ist in der Krise gewachsen
Die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert sich immer weiter, warnt Gurría, Generalsekretär der. „In den ersten drei Krisenjahren nahm die Ungleichheit stärker zu als in den zwölf Jahren zuvor. Im Durchschnitt der OECD-Länder verdienen die obersten zehn Prozent der Bevölkerung heute 9,5 Mal so viel wie die untersten zehn Prozent“, stellt Gurría in einem Interview mit der WirtschaftsWoche fest.
Bürger der Vereinigten Staaten hätten besonders darunter zu leiden, betont Gurría: „In den USA sind die Auswirkungen dieser Entwicklung deutlich spürbar. Dort gibt es nicht den europäischen Wohlfahrtsstaat.“ Der OECD-Generalsekretär sei deshalb „glücklich“, dass US-Präsident Barack Obama erklärt habe, der Kampf gegen die Ungleichheit sei das wichtigste Thema seiner verbleibenden Amtszeit.
