Über ein Dutzend Regierungsmitarbeiter arbeitet einem Bericht zufolge für US-Dienste. - Cyberattacken auf Geheimdienst-Kontrolleure. - US-Stellen dementieren gegenüber Bundesregierung Spionagefall im Verteidigungsministerium.
Die Affäre um US-Spione in Deutschland weitet sich erheblich aus. Nach Informationen von BILD am SONNTAG aus US-Geheimdienstkreisen führt der amerikanische Auslandsnachrichtendienst CIA mehr als ein Dutzend Regierungsmitarbeiter in Deutschland als Quellen. Im Visier der CIA sind dabei die vier Ministerien Verteidigung, Wirtschaft, Innen und Entwicklungshilfe. Letzteres sei für die CIA von Interesse, weil über das Entwicklungshilfeministerium verdeckte BND-Operationen im Ausland liefen.
Viele der US-Spione arbeiten schon mehrere Jahre für den US-Geheimdienst. Aufgrund der aktuellen Debatte würden derzeit aber keine Treffen zwischen den Spionen und der CIA in Deutschland stattfinden. Darüber hinaus werde derzeit von den US-Diensten geprüft, ihre Agentenführer in die US-Botschaften nach Warschau und Prag zu verlegen und von dort aus operieren zu lassen.
Erstmals haben sich auch US-Stellen gegenüber der Bundesregierung zu den Spionagevorwürfen gegen einen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums geäußert. Es bestehe keine nachrichtendienstliche Verbindung zu dem Mitarbeiter, hieß es.
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Hans-Peter Bartels (SPD), forderte eine Erweiterung der Tätigkeit der deutschen Nachrichtendienste: „Unsere Nachrichtendienste dürfen in keine Richtung blind sein. Sie müssen zur Spionageabwehr rundum fähig sein, also 360-Grad-Beobachtung. Es darf da keinen toten Winkel geben.“
Offenbar ist das schon passiert. Der US-Geheimdienst habe registriert, dass mehrere Botschaftsmitarbeiter seit einigen Tagen von Spezialisten des Bundesamtes für Verfassungsschutz observiert werden, hieß es laut BamS aus US-Geheimdienstkreisen.
Cyberattacken auf Geheimdienst-Kontrolleure
Im Berliner Regierungsbetrieb hat es nach SPIEGEL-Informationen weitere Fälle mysteriöser Handy-Ausspähungen gegeben. Betroffen war auch ein für die Kontrolle der Geheimdienste zuständiger Bundestagsabgeordneter. Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass es einen Zusammenhang zur amerikanisch-deutschen Spionageaffäre geben könnte. Die engste Mitarbeiterin des Linken-Politikers Steffen Bockhahn bemerkte demnach am 30. Juli 2013 Manipulationen an ihrem Handy. Unbekannte sollen den gesamten SMS-Verkehr zwischen ihr und Bockhahn durchforstet, außerdem gezielt nach Dienst-Mails mit Bezug zum Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages gesucht haben.
Bockhahn gehörte dem Gremium in der vergangenen Legislaturperiode an. Er zählte zu den entschiedensten Kritikern der NSA, nachdem deren Aktivitäten in Deutschland durch Edward Snowden bekannt wurden. Das Bundeskriminalamt und das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern ermitteln seit August 2013 wegen des Verdachts auf Computersabotage und das Auskundschaften von Staatsgeheimnissen. Hochrangige Regierungsbeamte vermuteten, "dass es sich um eine Geheimdienstoperation handelt", sagte Bockhahn dem SPIEGEL.
Auch der Obmann der Union im NSA-Untersuchungsausschuss, Roderich Kiesewetter, teilte mit, eine technische Überprüfung seines Handys habe ergeben, dass unbekannte Dritte darauf Zugriff hätten. Der Ausschuss-Vorsitzende Patrick Sensburg (CDU) sagte, nach den jüngsten Spionagefällen fürchte er einen "Dominoeffekt": "Ich bin mir sicher, dass in den nächsten Wochen und Monaten noch mehr rauskommen wird und dass dabei nicht nur Amerika im Fokus stehen wird." Die Bundesregierung will in allen Bundesministerien nach Schwachstellen der Kommunikationstechnik sowie nach Spuren amerikanischer Spionagetätigkeit suchen lassen.
