Obowhl die Fakten für MH17 immer noch ausstehen werden neue EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland zunehmend wahrscheinlicher. Dabei hat es Brüssel auf die Zerstörung des Bankensektors abgesehen.

Die EU-Botschafter beraten heute über die Initiative der EU-Kommission zu Einschränkungen für den russischen Bankensektor, für die Energiewirtschaft und die Rüstungsindustrie.

EU-Kommissionssprecher Jonathan Todd teilte mit, dass eine entsprechende Entscheidung „bis Ende Juli“ getroffen werde.

Die EU-Botschafter hatten bereits gestern Handels-, Visa- und Verkehrseinschränkungen für die Krim erörtert. Die dabei vereinbarten Maßnahmen wurden nicht veröffentlicht, aber laut Quellen in den EU-Behörden sollen europäischen Unternehmen jegliche Geschäftskontakte mit russischen Firmen verboten werden, die auf der Halbinsel registriert sind. Auf der Krim hergestellten Waren soll der Zugang zum europäischen Markt versperrt werden. Zudem soll es keinen Luftverkehr zwischen den EU-Ländern und der Krim geben. Für Schiffe, die an der Halbinsel Krim Halt machen, sollen keine europäischen Versicherungspolicen gelten.

Des Weiteren vereinbarten die EU-Botschafter gestern eine Erweiterung der „Schwarzen Liste“ mit russischen (und ukrainischen) Staatsbürgern, die nach Auffassung Brüssels für die Verletzung der ukrainischen Souveränität verantwortlich sind. Ihnen soll die Einreise in die EU untersagt werden. Zudem sollen ihre Bankkonten in der EU (falls vorhanden) eingefroren werden. Seit dem vergangenen Wochenende stehen 87 Personen auf der „Schwarzen Liste“. Laut Quellen stehen darauf „bekannte Personen, die mit der Beschlussfassung bezüglich der Ukraine verbunden sind.“

Heute diskutieren die EU-Botschafter Maßnahmen zur Einschränkung der Aktivitäten russischer Banken, Energieunternehmen und Rüstungsfirmen in Europa. Russischen Banken soll der Zugang zum europäischen Kapitalmarkt untersagt werden. Zudem wird ein Verbot von Waffen- und Dual-Use-Güter-Lieferungen nach Russland erwogen.

Die Online-Zeitung „EUobserver“ schätzte Russlands Verluste in diesem Zusammenhang auf 23 Milliarden Euro in diesem Jahr und auf 75 Milliarden Euro im Jahr 2015. Eine Quelle in Brüssel räumte ein, dass auch europäische Unternehmen wegen der antirussischen Sanktionen bis 40 Milliarden Euro 2014 und nahezu 50 Milliarden Euro 2015 verlieren werden.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte, dass Deutschland (Russlands größter Handelspartner in Europa) die antirussischen Sanktionen befürworten werde, falls ihre Last zwischen allen EU-Ländern gerecht verteilt werde.

Bemerkenswert ist, dass der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erstmals Sanktionen befürwortet hat. Egal wie schmerzhaft sie für die europäischen Wirtschafskreise sein sollten, dürften Sanktionen als Druckmittel gegen die russische Führung nie ausgeschlossen werden, sagte BDI-Chef Ulrich Grillo.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, dass Moskau keine Gegenmaßnahmen ergreifen werde, falls Brüssel die Sanktionen doch verhängt. „Wir wollen in dieser Situation nüchtern bleiben“, betonte der russische Chefdiplomat. Er warnte allerdings, dass Moskau seine Außenpolitik wegen der Sanktionen nicht verändern werde. „Wir sind alles andere als erfreut, aber die Schwierigkeiten, die in manchen unserer Wirtschaftsbranchen entstehen können, werden wir in den Griff bekommen und werden danach noch selbstständiger und selbstbewusster“, so Lawrow.