Sanktionen scheinen Russlands Präsident nichts auszumachen. Popularität Putins steigt immer weiter. Lukjanow: Deutschland soll in Ukraine-Krise vermittelt.
Deutschland soll sich in der Ukraine-Krise stärker einmischen und zwischen den Konfliktparteien vermitteln. Das fordert Fjodor Lukjanow, außenpolitischer Experte der Moskauer Denkfabrik RIAC und Berater des Kreml, in einem Interview mit der WirtschaftsWoche. Eine Vermittlerrolle sei wichtig, weil es für Präsident Wladimir Putin zunehmend schwieriger werde, den Konflikt zu beenden. „Moskau ist bereit, den Konflikt zu beenden. Aber das ist nicht so einfach: Es würde ja zu Hause aussehen, als ließe Putin die Freiheitskämpfer im Stich. Das wäre politisch ein Fiasko.“
Deutschland sieht Lukjanow in einer besonderen Verantwortung, weil sich die EU kaum auf eine einheitliche Position einigen werde. „Darum müssen Länder wie Deutschland vorangehen und vermitteln. Die Alternative ist, dass der Krieg in der Ostukraine bis zur völligen Selbstzerstörung weitergeht.“ Lukja! now glaubt allerdings nicht, dass Russland mit Truppen in die Ukraine einmarschieren wird. „Aus meiner Sicht wird es keinen Einmarsch russischer Truppen geben.“
Allerdings müssten künftig die Sicherheitsinteressen nicht nur der Ukraine, sondern auch Russlands durch Verträge abgesichert werden. Dazu gehörten beispielsweise die Neutralität der Ukraine und ein Gas-Vertrag, um die Transitvereinbarungen mit Europa, aber auch die Versorgung der Ukraine zu sichern. Zudem müsse das Zusammenleben von Russen und Ukrainern im Osten des Landes geregelt werden. „Das dürfte gewisse Autonomierechte erfordern“, so Lukjanow.
Keinen Erfolg attestiert Lukjanow den von der EU ausgesprochen Wirtschaftssanktionen gegen Russland. „Die Wirtschaftssanktionen sind zu kleinkalibrig. Und zum ersten Mal in der Geschichte will der Westen damit einen Politikwechsel in einem Land von der Größe Russlands erreichen. Eines, das auf Atomwaffen sitzt und Mitglied im Sicherheit! srat der UN ist“, so Lukjanow in der WirtschaftsWoche. Vielleicht gelinge es dem Westen, Russland wirtschaftlich zu schaden. „Politisch bewirken sie das Gegenteil: Die Popularität Putins steigt und steigt.“
