Russische Außenminister Sergej Lawrow zu Ukraine: die oberste Priorität habe ein bedingungsloser Waffenstillstand, um das Leid der Zivilbevölkerung zu beenden. MH17: Russland ist das einzige Land, das der internationalen Gemeinschaft offiziell die Daten vorgelegt hat.

Russlands Außenminister Sergej Lawrowim Interview mit RBTH

RBTH: Es gab insbesondere in den westlichen Medien immer wieder Spekulationen darüber, dass russische Truppen in der Ukraine stationiert werden und sogar die Grenze der Ukraine bereits überschritten haben könnten. Ist so etwas Ihrer Ansicht nach vorstellbar?

Sergej Lawrow: Leider verbreiten die Massenmedien nach wie vor Gerüchte, verfälschte Informationen und sogar gänzliche Lügen. Vor Kurzem behauptete die Ukraine, ihre Artillerie habe eine bewaffnete Kolonne zerstört, die angeblich von Russland aus in die Ukraine vorgedrungen war, und zwei britische Zeitungen berichteten sogar, sie seien Zeuge dieses Eindringens geworden. Es wurde jedoch kein Beweis vorgelegt, und selbst das US-amerikanische Außenministerium konnte diesen Vorfall nicht bestätigen. Wir betrachten all diese Geschichten als Teil eines Informationskriegs.

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Wie steht Russland zur Untersuchung des Absturzes von Flug MH17 in der Ostukraine?

Der Absturz des malaysischen Flugzeugs ist eine entsetzliche Tragödie. Seit das am 17. Juli geschah, haben wir zu einer offenen und objektiven internationalen Untersuchung aufgerufen. Es gibt keine Erklärung dafür, dass die ukrainischen Behörden, welche die volle Verantwortung für die Sicherheit internationaler Flüge über ihrem Territorium tragen, den Luftraum über diesem Kampfgebiet nicht geschlossen haben.

Die Resolution 2166, welche der UN-Sicherheitsrat am 21. Juli verabschiedet hat, sieht eine umfassende, eingehende und unabhängige Untersuchung des Vorfalls in Übereinstimmung mit den internationalen Richtlinien für die zivile Luftfahrt vor. Unglücklicherweise wurden wir von Anfang an Zeugen von Versuchen, Beweise zu unterschlagen und die Umsetzung dieser Resolution zu behindern.

Die Forderung eines Waffenstillstands im Absturzgebiet wurde von den ukrainischen Behörden mehr als zehn Tage lang ignoriert, und unser Vorschlag, die UN-Resolution vollumfänglich zu espektieren, wurde im Sicherheitsrat von den USA, Großbritannien und Litauen blockiert.

Gleichzeitig haben eben diese Staaten sowie einige andere damit begonnen, haltlose Beschuldigungen gegenüber Russland zu äußern. Lassen Sie mich noch einmal wiederholen, dass Russland der internationalen Untersuchung in Übereinstimmung mit der Resolution 2166 voll und ganz verpflichtet ist.

Wir würden es begrüßen, wenn die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) in dieser Angelegenheit eine aktivere Rolle spielte, und wir glauben, dass die UN und die ICAO die internationalen Bemühungen koordinieren sollten, um für schnelle und überzeugende Ergebnisse der Untersuchung zu sorgen.

Russland ist das einzige Land, das der internationalen Gemeinschaft offiziell die Daten vorgelegt hat, die es durch seine Satellitenüberwachung über diesen Vorfall gewonnen hat. Andere müssen noch die Beweise besteuern, über die sie verfügen.

Glauben Sie, dass den Ermittlern alle Hinweise in Bezug auf den Absturz zugänglich gemacht werden, sodass diese genau rekonstruieren können, was geschehen ist?

Wir haben unsererseits ausdrücklich zahlreiche Fragen vorgebracht, die unbeantwortet bleiben. Wo sind beispielsweise die Abschriften der Funksprüche zwischen den Piloten des Flugs MH17 und den ukrainischen Fluglotsen, und warum wurden sie der internationalen Gemeinschaft nicht vorgelegt?

Weshalb haben die Fluglotsen die Piloten angewiesen, in die Konfliktregion zu fliegen?

Was machte ein ukrainisches Flugzeug der Luftwaffe direkt vor dem Vorfall in der Nähe der malaysischen Boeing?

Was geschieht mit dem Wrack am Unfallort, und warum wurde es von den zuständigen internationalen Ermittlungsbehörden nicht eingehend untersucht?

In welchem Ausmaß kann eine objektive und unabhängige Untersuchung sichergestellt werden, ohne dass den Experten ein sicherer und ungehinderter Zugang zum Absturzort gewährt wird, an dem Kiew seine Kriegsaktivitäten unter Verstoß gegen Resolution 2166 fortsetzt?

Und wo ist der dokumentierte Beweis für die Behauptungen von US-Beamten hinsichtlich eines Abschusses des Flugzeugs? Wir hoffen, auf diese und andere Fragen Antworten zu bekommen – sowohl von den Staaten, welche die Führungsrolle bei den internationalen Ermittlungen übernommen haben, als auch von jenen, die öffentlich unbegründete Behauptungen vorgebracht haben. Die Wahrheit muss ans Licht kommen.

Das war auch unsere nachhaltige Forderung beim letzten Treffen des UN-Sicherheitsrats, während manche Mitgliedstaaten nur wenig Begeisterung dafür aufgebracht haben, die Untersuchung in einer transparenten und nachvollziehbaren Art und Weise fortzusetzen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Untersuchung des MH17-Absturzes so manipuliert wird, dass sie in Vergessenheit gerät, wie es bei den Ermittlungen zu vielen ukrainischen Tragödien der Fall war, wie beispielsweise beim Angriff von Scharfschützen auf Zivilisten in Kiew im Februar oder bei den Massakern in Odessa und Mariupol im Mai. Wir sind entschlossen, darauf zu bestehen, all jene zur Verantwortung zu ziehen, die für diese Verbrechen verantwortlich sind.