"ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice": Die öffentlich-rechtlichen Zwangsanstalten machen jetzt kurzen Prozess bei der Rundfunkbeitrag. Jeder der bisher noch nicht die TV-Steuer zahlt, wird bis Jahresende zwangsangemeldet.
GEZwangsTV: Die Rundfunkkrake holt zum letzten Schlag aus. Jeder, der bis jetzt noch nicht angemeldet ist, wird kurzerhand zwangsangemeldet - meldet die Verbraucherschutzzentrale. Doch anstatt den geschundenen "Verbrauchern" geldwerte Tipps zum Schutz gegen die TV-Zwangsgebühr zu geben sieht sich der Verein offenbar eher als Presseorgan der GEZ.
Seit diesem Monat sendet die Gebühreneinzugszentrale (GEZ), die jetzt "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" heißt, demnach im Abgleich mit den Einwohnermeldeämtern Briefe an bisher nicht gemeldete, volljährige Bürger. Zum Jahresende soll "Sendeschluss" für alle bisherigen Übergangsregelungen sein: MIt dem Datenmaterial der Einwohnermeldeämter meldet der Beitragsservice alle Bürger an, die dies für ihre Wohnung bisher versäumt haben. Und dann kann es zu teuren Nachforderungen kommen.
Neben den standhaften Zahlungsverweigerern sind vor allem Wohngemeinschaften betroffen. Da die TV-Steuer pro Wohnung gilt, muss nur einmal gezahlt werden. Wohnen mehrere Menschen in einer Wohnung, müssen die GEZ-Opfer dieses nachweisen um von der Steuer befreit zu werden. Tun sie das nicht rechtzeitig noch in diesem Jahr, verfällt der Anspruch auf Nichtzahlung.
Mit anderen Worten: wer es versäumt, nachzuweisen, dass er in einer WG wohnt, muss rückwirkend für 2013 die TV-Steuer entrichten und kommt auch nicht mehr raus.
Andererseits: wer mehrere Wohnungen hat (z.B. eine Ferienwohnung oder eine Zweit- und Nebenwohnungen) muss doppelt und dreifach zahlen - nach Anzahl der Wohnungen. Der "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" beruft sich darauf, dass die Zwangsabgabe pro Wohnung gilt und nicht pro Person.
Petition: ARD-ZDF-Steuer abschaffen - schon 0,5 Mio. Unterzeichner
