Im Deutschlandfunk forderte Michael Gahler (CDU), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, angesichts der derzeitigen Situation müssten Sanktionen gegen Privatpersonen ausgeweitet werden. So müssten auch westliche Journalisten, die für "Russia Today" arbeiteten, bestraft werden.
Die CDU hat offenbar ein seltsames Verständnis für Meinungsfreiheit. Michael Gahler (CDU), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament fordert Ausweisung und Bestrafung von Journalisten von Russia Today (RT). Der Sender wollte mit dem CDU-Mann ein Interview zum Thema machen. Dieser lehnte jedoch ab. Stattdessen verbreitet er seine Hetztiraden unwidersprochen im Deutschlandfunk.
Interview im Deutschlandfunk:
"Einreise verweigern"
Breker (Moderator): Und wir lernen daraus, Herr Gahler, dass die bisherigen Sanktionen des Westens, also der Europäischen Union und der Amerikaner, null Einfluss auf Russlands Präsident Putin haben.
Gahler: Sie haben Einfluss auf Russland, vielleicht noch nicht auf den Präsidenten Putin. Da stimme ich Ihnen durchaus zu. Ich hoffe, dass es in Russland aber Menschen gibt, die Einfluss auf Herrn Putin haben und die die Folgen von Sanktionen richtig einschätzen.
Breker: Macht es dann Sinn, Herr Gahler, diese Sanktionen jetzt zu verschärfen?
Gahler: Ich denke, wir müssen eine angemessene Antwort geben, und ich sehe da vor allen Dingen zwei Bereiche, die auch vielleicht vor allen Dingen der eine auch öffentlichkeitswirksam ist. Zum Beispiel aus meiner Sicht sollte man in den Bereich der persönlichen Sanktionen, die wir ja schon etwas länger eingeführt haben, die Personen zum Beispiel im Bereich der, wie nennt man die, Kulturschaffenden mit einbeziehen, die sich besonders in der Propaganda mit hervorgetan haben, die sich also haben einspannen lassen. Oder Journalisten, die in unsäglicher Weise die Wahrheit verdrehen, ihr Berufsethos verletzen. Alle haben den gesehen, der mitgelaufen ist bei der Liveübertragung dieses schändlichen Umzugs der gefangenen ukrainischen Soldaten in Donezk. Solche konkreten Personen, die auch in Russland überall bekannt sind, die sollten aus meiner Sicht auf so eine Liste, aber auch europäische oder amerikanische Staatsbürger, die für "Russia Today" arbeiten. Den Amerikanern könnte man auch die Einreise nach Europa verweigern, und den Europäern vielleicht, die in Amerika, damit man auch bei uns deutlich macht, wer sich zu so etwas herablässt oder dafür bezahlen lässt, der wird auch persönlich sanktioniert.
