Einschränkung der Reisefreiheit im DDR-Stil: Bundestagspräsident Norbert Lammert hat dem CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler untersagt, auf die Krim zu reisen. - CSU-Vize kritisiert EU-Sanktionen: "Russland gehört zu Europa!"
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat dem Abgeordneten und CSU-Vize Peter Gauweiler untersagt, auf die von Russland annektierte Krim zu reisen. Gauweiler wollte die Halbinsel, die völkerrechtlich zur Ukraine gehört, in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Unterausschusses Auswärtige Kulturpolitik besuchen. Dafür hätte er eine Genehmigung Lammerts gebraucht.
Gauweiler hatte der Bundesregierung, die die russische Landnahme nicht anerkennt, in der Krim-Krise "gefährliche Kraftmeierei" vorgeworfen. Statt auf die Krim, reiste der Christsoziale am vergangenen Freitag nach Moskau. In der CSU sorgt auch dies für Unmut, da sie außenpolitisch andere Signale setzen will.
Gauweiler hat die am Freitag weiter verschärften Sanktionen gegen Russland kritisiert. "Sanktionen sind der falsche Weg", sagte Gauweiler der "Bild-Zeitung". Als Vorsitzender des Bundestagsunterausschusses für Auswärtige Kultur eröffnete Gauweiler am Samstag in Moskau das "Jahr der Sprache und Literatur in Russland und in Deutschland" - eines der letzten Projekte, das Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Russlands Präsident Wladimir Putin im Jahr 2013 noch gemeinsam auf den Weg gebracht hatten.
"Gerade jetzt sind Kultur und Kunst wichtige Brücken, um keinen neuen Kalten Krieg heraufziehen zu lassen", sagte Peter Gauweiler zu "Bild". "Russland gehört zu Europa!" Der CSU-Politiker traf in Moskau unter anderem den Vorsitzenden der Staatsduma, Herrn Sergej Naryschkin, den Chef des Auswärtigen Duma-Ausschusses, Alexej Puschkow, und den für Außenbeziehungen der Orthodoxen Kirche zuständigen Metropoliten von Wolokolamsk, Hilarion.
