Das Auswärtige Amt hat ein Papier an den Ausschuss der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten geschickt, in dem ein Berufs- beziehungsweise Publikationsverbot für mehrere russische Journalisten gefordert wird, weil sie Putin-Propaganda trieben.
Von Ulrich Gellermann
Das denkt man nicht: Das Auswärtige Amt sendet ein Geheimpapier durch die Gegend, in dem von der Europäischen Union (vom Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten) unverhohlen ein Berufsverbot für russische und russischsprachige Journalisten gefordert wird: "Zur möglichen Listung von Journalisten unterstrich EAD/GS Vimont (Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes Pierre Vimont), dass diese bereits nach den bestehenden Rechtsgrundlagen möglich sei."
Auf eine Berufs- und Publikationsverbots-Liste sollen bald russische Journalisten wie dieser stehen: "Auch nach den UKR/RUS-Sanktionen sei bereits am 21.3. der Chef von "Russia Today" (Kiseljow) als zentraler Akteur der RUS Propaganda gelistet worden." Während die deutsche Medien-Einheitsfront natürlich nur Freund-Propaganda verbreitet, gelten kritische, alternative Stimmen als Feind-Propaganda.
Das kennt man aus der unseligen deutschen Geschichte vor 1945. Immerhin ahnt der Mann vom Auswärtigen Amt: "Politisch sei die Listung von Journalisten allerdings sensitiv." Sensitiv meint: Berufsverbote für Journalisten sind schlecht zu verkaufen, riechen unangenehm nach Diktatur. Deshalb steht im AA-Papier: "Die EU dürfe nicht den Anschein erwecken, die Meinungsfreiheit einzuschränken." Der Anschein ist unangenehm, das Faktum, die reale Einschränkung aber ist immer willkommen.
Willkommen auch die Sippenhaft: "Zur möglichen Listung von Familienangehörigen verwies JD/Rat auf die bisherige Sanktionspraxis der EU, in der z.B. bei den Sanktionen gegen SYR (syrische) Familienangehörige `als Teil des Regimes´ oder als `Profiteure des Regimes´ gelistet worden seien." Mit Russen oder Pro-Russen sollte man besser nicht verwandt sein: Sonst wird man "gelistet" und verfällt der EU-Sanktion: Ob Kontensperrung, Reisefreiheit oder öffentlicher Feme, wie im Fall der Putin-Tochter, die aus ihrer Wahlheimat Holland weg-gemobbt wurde.
Doch wenn Berufsverbot und Sippenhaft nicht greifen, dann greift die EU mit tapferer deutscher Hilfe zur Terror-Totschlag-Axt: "Zwar wurde die Frage der Einstufung der Donezker und Luhansker Volksrepubliken (als terroristische Organisation) zur weiteren Beratung an das PSK verwiesen", erzählt das AA-Papier. Aber man ". . . unterstrich, dass es politisch und moralisch bedeutsam sei, die(se) Organisationen als Terrororganisation zu listen."
Hier wird die Sprachregelung der Kiewer Regierung übernommen, deren Faschisten-Minister man mit Kusshand akzeptiert und deren Terminologie alle Menschen in der Ost-Ukraine, die sich dem Kiewer Diktat entgegenstemmen als Verbrecher brandmarkt. Was?, sagt das AA-Papier, Du willst russisch sprechen? Du willst Autonomie? Du willst keine Fascho-Regierung? Dann bist Du Terrorist und darfst weltweit verfolgt werden. Vielleicht spendiert der Terroristen-Jäger Obama bald eine Drohne, um einen der Donezker oder Luhansker Chefs zu liquidieren.
Weil die EU weiß, dass Fußball die Massen ergreift, will das vorgeblich demokratische Gebilde in Brüssel auch bis in die dritte russische Fußball-Liga durchgreifen: "Die möglichen Konsequenzen aus der Eingliederung der Fußballvereine auf der Krim in die russische dritte Liga sollen . . . geprüft werden."
Falls es nicht reichen sollte, die FIFA zur Nichtanerkennung der Krim-Fußballer zu bewegen, dann bleibt ja noch der im AA-Papier erwähnte ". . . mögliche Entzug der Ausrichtungsbefugnis für RUS(sland) für hochrangige internationale Sportveranstaltungen (Formel 1-Rennen in Sotschi im Oktober, sowie künftige Schwimm-, Eishockey und Fußball-Weltmeisterschaft.)" Das ist die selbe EU, das selbe Deutschland, die im Sklavenhalter-Staat Katar durchaus gern eine Fußball-WM ausrichten wollen. Das denkt man nicht? Das muss man leider denken, so ist das Land, in dem wir leben, zur Zeit verfasst.
Da erzählt die sprechende Silberlocke namens Steinmeier im Bundestag: "Wir wollen nicht den Kalten Krieg, wir wollen nicht den heißen Krieg, sondern wollen die europäische Friedensordnung erhalten." Das ist öffentlich. Aber heimlich bereitet sein Amt mit der EU alles vor, was aus dem Handels- und Sanktionskrieg einen schweren Bruch der "Friedensordnung" möglich macht. Das ist es, was der Aussenminister der Bundesrepublik Deutschland offenkundig will.
Siehe auch:
Wolfgang Gehrcke, Die Linke: EU-Anschlag auf die Meinungsfreiheit
