EZB-Direktor Coeuré und Staatssekretär Asmussen fordern Steuersenkung in Deutschland

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Bundesregierung aufgefordert, die deutschen Arbeitnehmer durch eine Steuersenkung zu entlasten und damit die Konjunktur in der Eurozone insgesamt zu beleben. Deutschland könne „seine vorhandenen Spielräume nutzen, um Investitionen zu fördern und die Steuerbelastung der Arbeitnehmer zu reduzieren“, schreibt EZB-Direktor Benoit Coeuré in einem Gastbeitrag  für die Berliner Zeitung (Freitagausgabe).

Den Text verfasste der Geldpolitiker gemeinsam mit Jörg Asmussen (SPD), früher ebenfalls  EZB-Direktor  und heute Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium. Darin werben die beiden Finanzexperten dafür, Steuersenkungen in Deutschland als einen Beitrag zur Überwindung der Euro-Krise zu begreifen.  „Das würde die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen nicht gefährden und das Land fit für die kommenden Herausforderungen machen.“

Die Europäische Zentralbank könne die Probleme des Euroraumes nicht allein lösen, betonen Coeuré und Asmussen. Die beiden fordern eine umfassende Drei-Säulen-Strategie, in der Geldpolitik, Haushaltspolitik und die Wirtschaftspolitik mit Strukturreformen zusammenarbeiten.  

Damit kommt neue Bewegung in die  Debatte über Steuersenkungen. Gerade erst vor einer Woche hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit   in Mailand eine Erklärung mitverabschiedet, in der die Euro-Finanzminister ebenfalls eine  Senkung der Steuern für Arbeitnehmer befürworten.

Asmussen drückt in dem Gastbeitrag seine persönliche Meinung und nicht die der Bundesregierung aus.