EU-Vertreter wollen Wirtschaft mit ESM-Geldern ankurbeln. Der ESM würde derzeit nicht für Rettungsaktionen gebraucht und könnte "zeitlich und anteilig begrenzt" für das Wachstumspaket des neuen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker verwendet werden.

Führende EU-Vertreter denken laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe) darüber nach, die lahmende Wirtschaft mit Geldern aus dem Euro-Schutzschirm ESM anzukurbeln. Im Visier hätten sie dabei vor allem jene 80 Milliarden Euro an Eigenkapital, mit dem die Mitgliedsländer den ESM ausgestattet haben.

Sie würden derzeit nicht für Rettungsaktionen gebraucht und könnten "zeitlich und anteilig begrenzt" für das Wachstumspaket des neuen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker verwendet werden, hieß es der Zeitung zufolge in Verhandlungskreisen. Mit dem Paket will Juncker demnach Investitionen in Höhe von 300 Milliarden Euro anschieben. Der Kommissionspräsident stehe der Idee positiv gegenüber, hieß es. Konkret sehe der Plan vor, einen Teil der ungenutzten ESM-Gelder in einen Investitionsfonds zu überführen, der unter dem Dach der Europäischen Investitionsbank (EIB) eingerichtet wird.

Die Nutzung der Mittel aus dem Rettungsschirm sei sinnvoll, weil einzelne Länder aufgrund ihrer hohen Verschuldung sonst keine Möglichkeit hätten, sich an dem Investitionspaket zu beteiligen. Manche Regierungen spielten sogar mit dem Gedanken, ihr Geld aus dem ESM zurückzufordern.

Bevor es so weit komme, werde Berlin einlenken: "Investitionen sind das kleinere Übel gegenüber Auszahlen", hieß es der SZ zufolge. Die Bundesregierung bestätigte die Überlegungen, wies sie aber zurück. "Von solchen Gedankenspielen halten wir nichts", hieß es demnach im Finanzministerium. Der ESM fungiere als Euro-Rettungsfonds und habe einen festgelegten Auftrag. Auch müssten "Änderungen am Vertrag, die wir ablehnen, von allen ESM-Ländern ratifiziert werden".

Noch drastischer äußerte sich der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU). "Das wäre in der Tat ein Konjunkturprogramm - aber nicht für Europa, sondern für die AfD", sagte er der SZ. Der ESM solle die den Euro stabilisieren und nicht destabilisieren, indem sein Grundkapital einfach ausgegeben werde. "So etwas ist vielleicht französische Politik, aber keine deutsche", erklärte Söder.