Trotz massiver Kritik hat Brüssel CETA unterzeichnet. Die Verhandlungen waren geheim. Die Bürger wurden nicht gefragt. Kritik wurde ignoriert. Heute wurde der 1.600 Seiten lange Text des Vertrages veröffentlicht. - CDETA gilt als Blaupause für TTIP. Piraten: Solche Handelsabkommen untergraben die Demokratie.
Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, kritisiert das Freihandelsabkommen CETA:
„Das Kapitel über 'Rechte am geistigen Eigentum' ist in vielerlei Hinsicht besorgniserregend. Hier wird offensichtlich versucht, Ideen aus dem ACTA-Abkommen, das nach massiven Protesten vom europäischen Parlament zurückgewiesen wurde, durch die Hintertür einzuführen.“
„So soll etwa privaten Internetprovidern die Durchsetzung von Urheberrechten aufgebürdet werden. Die Interpretation von Gesetzen darf nicht Firmen überlassen werden – außerdem ist das vor allem für kleine Provider eine unzumutbare Belastung. Bestimmte Urheberrechtsverstöße sollen unter das Strafrecht fallen. Haftstrafen wären jedoch eine völlig überzogene Maßnahme gegen das Teilen von Kulturgütern.“
„Das Abkommen würde unsere Spielräume bei der kommenden EU-Urheberrechtsreform massiv einschränken. Das damit zementierte Verbot gegen die Umgehung von Kopierschutz könnte beispielsweise sehbehinderten Menschen den Zugang zu ihren E-Books verwehren.“
Die Abgeordnete schließt sich auch der Kritik am Schiedsgerichtsverfahren ISDS, mit dem Konzerne im Rahmen von CETA Interessen gegen demokratische Staaten durchsetzen können, an. Angesichts der intransparanten Verhandlung des Abkommens meint Reda: „Jetzt, wo der Vertragstext endlich öffentlich zugänglich ist, muss das Abkommen wieder aufgeschnürt werden und die berechtigte Kritik der Zivilgesellschaft ernst genommen werden. Wir PIRATEN in ganz Europa werden nicht zulassen, dass Handelsabkommen die Demokratie untergraben!“, so Reda.
