EU plündert ESM - Eurozone kriegt eigenen Haushalt

: 05. Oktober 2014

Der neue Brüsseler Superstaat kommt voran: Die EU-Kommission will dafür sorgen, dass die Euro-Zone ihren eigenen Haushalt bekommt. Außerdem will der neue EU-Boss Juncker die Gelder des ESM für ein Konjunkturprogramm zweckentfremden. - Der nationale politische Spielraum der Regierungen dürfte in den kommenden fünf Jahren weiter schrumpfen.

Die Pläne des neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, Gelder aus dem europäischen Rettungsfonds ESM zur Finanzierung von europaweiten Konjunkturprogrammen heranzuziehen, entzweien die Große Koalition in Berlin. "Wir müssen Geld mobilisieren", sagte der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz (SPD) dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL.

Der ESM verfüge über Mittel, die für Krisendarlehen zur Verfügung stünden, in absehbarer Zeit aber nicht gebraucht werden. "Ein Teil dieser ungenutzten ESM-Mittel könnte es der Europäischen Investitionsbank ermöglichen, für einige wenige Jahre deutlich mehr Förderkredite zu vergeben."

Nach Informationen des SPIEGEL will Juncker etwa 100 der bisher ungenutzten 450 Milliarden Euro an ESM-Rettungsmitteln dazu nutzen, um zusätzliche Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) abzusichern. Sowohl ESM-Chef Klaus Regling wie der Präsident der EIB, Werner Hoyer, stehen Junckers Vorschlägen offen gegenüber. Beide warben im September bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die Umwidmung der ESM-Gelder, holten sich jedoch eine Abfuhr.

Heftige Kritik, auch an Juncker persönlich, kommt aus der Union. "Juncker muss aufpassen, dass er all die Vorurteile gegen ihn an der Spitze der Kommission nicht schon zu Beginn seiner Amtszeit bestätigt", sagt der stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion Michael Fuchs (CDU). Unterstützung erhält er von Herbert Reul, dem Chef der Unionsabgeordneten im Europaparlament. "Juncker hat sich auf die falsche Seite geschlagen."

Euro-Zone soll eigenes Budget für Investitionen bekommen

Die neue EU-Kommission will dafür sorgen, dass die Euro-Zone ihren eigenen Haushalt bekommt. Das haben die beiden für die Euro-Zone künftig zuständigen EU-Kommissare im Rahmen ihrer Anhörungen im Europaparlament angekündigt. „Mittelfristig sollten wir die Schaffung einer zielgerichteten Fiskalkapazität für die Euro-Zone in Betracht ziehen“, heißt es in der schriftlich Antwort des designierten Kommissars für Wirtschaft und Finanzen, Pierre Moscovici auf Fragen der EU-Volksvertretung.

Der künftig für den Euro zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis äußert sich in seiner Mitteilung an das Parlament ähnlich: „Die Möglichkeit“ einer „Fiskalkapazität“ für die Euro-Zone“ könne mittelfristig „geprüft werden“, berichtet das Handelsblatt (Montagsausgabe). Auch könne es Sinn machen, Strukturreformen in den Euro-Staaten mit „finan! ziellen Anreizen voranzutreiben.“

Moscovici und Dombrovskis greifen damit eine Idee der Bundeskanzlerin auf, die eigentlich schon als erledigt galt. Angela Merkel hatte vergangenes Jahr vorgeschlagen, dass sich die Euro-Staaten in bilateralen Verträgen mit der EU zu Strukturreformen verpflichten und dafür im Bedarfsfall finanzielle Hilfe aus einer Art Euro-Fonds erhalten. Bei ihren Amtskollegen der anderen Euro-Staaten war die Kanzlerin damit aber auf breiten Widerstand gestoßen.

Manche Staaten wie die Niederlande lehnten die Schaffung eines neuen Geldtopfes für die Euro-Zone kategorisch ab. Andere weigerten sich, neue wirtschaftspolitische Verpflichtungen gegenüber Brüssel einzugehen und damit faktisch noch mehr nationale Souveränität an die EU abzugeben. Überlegungen in Brüssel, für ein Investitionsprogramm den Europäischen Rettungsfonds ESM anzuzapfen, lehnt die Bundesregierung dagegen strikt ab.

Der nationale politische Spielraum der Regierungen dürfte in den kommenden fünf Jahren gleichwohl weiter schrumpfen. Denn die neue Kommission will die Regierungen unbedingt dazu bringen, die bislang wenig beachteten wirtschaftspolitischen Empfehlungen der EU künftig einzuhalten. Das betonen nicht nur Moscovici und Dombrovskis, sondern auch der künftig für Wachstum und Investitionen zuständige Vizepräsident Jyrki Katainen.

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