Die gute Nachricht: Schwarzarbeitfahndern fehlt massiv Personal zur Mindestlohn-Kontrolle. Die schlechte Nachricht: es sollen 1600 neuen Stellen beim Zoll geben. Die überflüssige Nachricht: Grüne sprechen von Skandal.
Kurz vor dem Start des gesetzlichen Mindestlohns zeichnet sich ab, dass die Kontrollen nicht effektiv sein können. Es fehlt an Personal: Die versprochenen 1600 neuen Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die zum Zoll gehört, werden erst bis 2019 eingerichtet sein - also bis zu fünf Jahre nach der Einführung. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Grünen an das Bundesfinanzministerium hervor, die SPIEGEL ONLINE vorliegt. Altersabgänge und sonstige Fluktuation sind nicht eingerechnet.
Grünen-Politikerin Beate Müller-Gemmeke hält es für "skandalös", dass der Personalaufbau so schleppend läuft. "Ohne effektive Kontrollen steht der Mindestlohn am Ende nur auf dem Papier - zu Lasten der Beschäftigten."
Schon heute arbeitet die Finanzkontrolle Schwarzarbeit an der Belastungsgrenze. Im August waren laut Bundesrechnungshof 600 der rund 6500 Stellen unbesetzt.



