Welch ein schaler Triumph: Merkels Mann in Kiew, Petro Poroschenko hat irgendwie die Wahl gewonnen. Gut, es war nicht völlig überraschend, hatte doch die Bundeskanzlerin schon bei ihrem Kiewer Instruktionsbesuch im August 500 Millionen Euro aus deutschen Steuergeldern auf seinen Tisch gelegt.
Von Uli Gellermann
Ein Teil davon hatte der arme Oligarch gleich in Streubomben angelegt, aber dieser oder jener Cent floss auch in den aktiven Wahlkampf für den "Petro-Poroschenko-Block", jene Partei, deren Spitzenkandidat Vitali Klitschko hieß und der auf ein energisches "Sitz!" aus der Konrad-Adenauer-Stiftung seine eigen Partei "Faust" nur noch in der Tasche ballen darf. Aber damit ein annehmbares Wahlergebnis gesichert werden konnte, hat "Pjotr Poroschenko Krwawy“ (Peter der Blutige), wie man ihn gern und treffend in der Ost-Ukraine nennt, von seiner Berliner Chefin rechtzeitig vor den Wahlen weitere drei Milliarden "Brückenfinanzierung" geschenkt bekommen.
"Es gibt eine Notwendigkeit einer gewissen Brückenfinanzierung", sagte die Merkel jüngst in ihrem unnachahmlichen Deutsch auf dem letzten EU-Gipfel. Das sind die drei Milliarden der immer noch offenen, von den Russen bisher gestundeten Gasrechnung. Denn wenn die nicht endlich bezahlt wird, kann es in Kiew sehr, sehr kalt werden. Und Wähler, die Angst vor dem Frost haben, die könnten was Falsches wählen. Also ergab sich eine gewisse Notwendigkeit. Während zum Beispiel die Griechen höchst gern eine solche Brücke gebaut sehen würden, immerhin gehörten sie lange Zeit doch zu den besten Kunden der deutschen Waffenindustrie, denkt Angela Merkel weiter: Der neue ukrainische Markt ist ihr die Zukunft. Auch deshalb wusste die Haus-Nachrichten-Sendung der Kanzlerin, die "Tagesschau", schon Tage vor der Wahl: "Ukraine: EU-Wahlbeobachter rechnen mit freier Wahl".
Etwa zwei Millionen der Wähler in den nach wie vor umkämpften Gebieten der Ost-Ukraine haben an der Wahl nicht teilgenommen. Oppositionelle Parlamentarier wurden verprügelt, mit dem Tode bedroht, ihre Parteibüros verwüstet, in Brand gesteckt, die Kommunistische Partei soll sogar verboten werden, aber die ARD rechnete, auf EU-Wahlbeobachter gestützt, mit einer "freien Wahl". So waren denn viele Ukrainer tatsächlich so frei den Wahlen fernzubleiben: Kaum die Hälfte der Wähler stimmte über ein Parlament ab, das für sich in Anspruch nimmt, auch über jenen Teil der Ost-Ukraine zu entscheiden, der sich nach wie vor im Bürgerkrieg befindet. Das hindert den EU-Wahlbeobachter Joachim Zeller (CDU) nicht daran, vorab die Richtung anzugeben: "Und nun wird es davon abhängen, dass das neu gewählte Parlament bald zu einer stabilen Regierungsbildung kommt, damit die Probleme des Landes - die immens sind - angegangen werden können."
Stabil, im Sinne einer Mehrheit für eine Poroshenko-Merkel-Regierung, kann es nur dann werden, wenn sich Poroschenko (23 Prozent) auf einen Freund der Merkel-Freundin Timoschenko stützt: Auf den bisherigen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk und dessen Partei "Völkische Front" (20 Prozent), die einen zweiten Platz erreicht hat. In deren "Militärrat" sitzt der Führer des faschistischen Bataillons Asow- als Mordbrenner aus der Ost-Ukraine bekannt. Von Jazenjuk selbst stammt dieses Nazi-Zitat: "Sie (in der Ost-Ukraine gefallene Regierungs-Soldaten) verloren ihr Leben, weil sie Männer und Frauen, Kinder und Alte verteidigten, die sich der Gefahr ausgesetzt sahen, von Eindringlingen getötet zu werden, welche von Untermenschen gesponsert werden. Zuallererst werden wir dadurch der Helden gedenken, indem wir die auslöschen, die sie töteten, und dann, indem wir das Land von dem Bösen reinigen werden."
Wahrscheinlich wird dieser Reinigungsprozess auch von der Partei "Selbsthilfe" (12 Prozent) unterstützt werden. Sie wird vom Lemberger Bürgermeister Andrij Sadowyj geführt. In der Lemberger Region stehen rund 30 Denkmäler des Faschisten Stepan Bandera. Kritik an diesem Nazi-Kult ist vom Lemberger Bürgermeister nicht bekannt. Auch der Gedenkmarsch für die SS-Division Galizien durch Lemberg fand offenkundig seine Billigung. Da auf der Wahlliste des Bürgermeisters auch der Kommandeur des Freiwilligen-Batallions "Donbass", Semen Semenchenko, stand, ist deren christlicher Anstrich eher Tarnfarbe. Im September wurde Semenchenko vom ukrainischen Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk mit dem Bogdan-Chmelnizki-Orden dritter Klasse behängt. Für seien "Verdienste" im Kampf gegen die Separatisten. Und natürlich war der brave Mann auch schon in Washington. Sementschenko schrieb hierzu auf seiner Facebook-Seite: "Wir haben mit unseren amerikanischen Freunden über Anti-Panzer-Waffen, Radar, Drohnen und viele andere nützliche Dinge zur Verteidigung unseres Landes gesprochen. In Washington versteht man, was unser Ziel ist.“
Deutsche Medien kommentieren die Wahlen als einen "Sieg pro-europäischer Kräfte" Da weiß man, was der Mainstream für europäisch hält. So wird die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland zum Partner einer mit Nazis gespickten Regierung werden. Und wer sich darüber wundern sollte, der muss sich nur daran erinnern, dass der Außenminister der Merkel, Frank-Walter Steinmeier, schon damals auf dem Majdan mit Faschisten verhandelt hat und aktiv an einem Regime-Change beteiligt war. Mancher Triumph hat eben seinen Preis.
