Die Klimadebatte kommt der Politik gerade recht. So können die Volksvertreter ihre Untertanen weiter schröpfen und ganz nebenbei die Wirtschaft zugrunde richten.

Die Bundesregierung läuft angeblich Gefahr, ihre Klimaschutzziele zu verfehlen. Deshalb sollen jetzt alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen zu verringern.

Dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe) liegt auszugsweise der Entwurf für das geplante Aktionsprogramm "Klimaschutz 2020" vor. Ihn ihm sind allein im Verkehrsbereich 14 Instrumente für Automobilbauer oder die Luftverkehrswirtschaft aufgezählt, mit denen der Ausstoß von Kohlendioxid gesenkt werden soll. Zahlen müsste für die Maßnahmen vor allem die Wirtschaft. So enthält diese Liste etwa die Weiterentwicklung der Lkw-Maut, eine Fortschreibung der umstrittenen Luftverkehrssteuer und die Einführung einer Mehrwertsteuer für grenzüberschreitende Flüge.

Zusätzlich sollen die Energiesteuern überarbeitet werden. Teuer würde es danach auch für die Benutzer vo! n Dienstwagen werden. So soll laut dem Papier das Dienstwagenprivileg fallen. Die gesamten Anschaffungskosten eines Dienstwagens können vom Arbeitgeber von der Steuer abgesetzt werden. Dies gilt auch für alle laufenden Kosten. Gerade für die Hersteller von Oberklasse-Fahrzeugen wirkt diese steuerliche Behandlung wie ein Programm zur Verkaufsförderung. Umweltschützer kritisieren das seit langem.

Die Vorschläge werden derzeit ressortübergreifend erstellt und abgestimmt. Am 3. Dezember will das Kabinett darüber beschließen.