Was bei der Verabschiedung des ESM im Sommer 2012 noch völlig ausgeschlossen wurde, kommt jetzt. Künftig können Banken direkt aus dem ESM bei einer Schieflage mit frischem Kapital an den jeweiligen Staaten vorbei ausgestattet werden. - In der Bundestagsdebatte dazu kam Kritik nur von den Linken.
Von Frank Schäffler
Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag ein umfangreiches Gesetzespaket zur so genannten Bankenunion beschlossen. Dabei wurde der Instrumentenkasten für den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM erweitert. Was bei der Verabschiedung des ESM im Sommer 2012 noch völlig ausgeschlossen wurde, kommt jetzt. Künftig können Banken direkt aus dem ESM bei einer Schieflage mit frischem Kapital an den jeweiligen Staaten vorbei ausgestattet werden. Damit kann sich der ESM künftig direkt an Banken beteiligen und sie dadurch verstaatlichen.
Das wollten die Lateineuropäer immer. Sie hatten mit der Zeit die Lust verloren, die nationalen Banken mit ihren Steuergeldern retten zu müssen. Stattdessen war ihr Ziel von Anbeginn an, dies auf den europäischen Steuerzahler und Sparer abzuwälzen. Erneut sind wir auf der schiefen Bahn und kommen wieder ins Rutschen. Die Halbwertzeit der europäischen Vereinbarungen und Verträge wird immer kürzer. Dies sehen wir auch beim Fiskalpakt, der allen Euro-Staaten eine wirksame Schuldenbremse verordnen sollte. Italien und Frankreich scheren sich nicht darum und es wird sehr wahrscheinlich ohne Konsequenzen bleiben. Das sei an all diejenigen gerichtet, die bei der Einrichtung des ESM noch geglaubt haben, man habe aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und würde jetzt wirksame Regeln zur Schuldenbegrenzung einführen. Es war nur ein Placebo.
Auch die Höhe des deutschen Haftungsvolumens ist längst nicht mehr sakrosankt. Denn mit der Errichtung eines europäischer „Bankenrettungsfonds“ wird der deutsche Sparer mittelbar zu Kasse gebeten. Auch dies sei an diejenigen gerichtet, die seinerzeit eine Erweiterung des Haftungsvolumens strikt abgelehnt haben. Das neue Fass ohne Boden soll Kapital ansammeln, um künftige Bankenabwicklungen zu finanzieren. Dazu müssen alle Banken im Euro-Club künftig in den Topf einzahlen. Das hört sich harmlos an, bedeutet aber letztlich, dass die Sparkasse Herford oder die Volksbank Mindener Land für die Schieflage von Banken in Südeuropa haften und damit die Sparer in Ostwestfalen und darüber hinaus. Insgesamt tragen die deutschen Banken und damit die Kunden dieser Banken mit 15 Milliarden Euro zur Auffüllung des Fonds bei. Das Haftungsvolumen Deutschlands steigt damit erneut massiv an, denn nun geht man neben dem Steuerzahler auch noch dem Sparer an sein Portemonnaie.
Es war Aufgabe der Linkspartei in der Debatte am Donnerstagmorgen, die kapitalistische Wirtschaftsordnung zu verteidigen. Die im Gesetz beschriebene Haftungskaskade, dass der Steuerzahler erst als Letztes herangezogen wird, entlarvte Sahra Wagenknecht als Schön-Wetter-Regel, denn im Gesetz selbst kann davon abgewichen werden, wenn „Not am Manne“ ist und man erneut in den Abgrund schaut. Und mit dem Blick in den Abgrund wurde bislang immer in der Euro-Krise das Recht gebeugt und der Steuerzahler erpresst.
Wer hätte das 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer gedacht? Die Partei von Erich Honecker und Erich Mielke führt die Kanzlerin und den Finanzminister, die der Partei Ludwig Erhards angehören, den Schuldensozialismus vor Augen.
Was sagte die Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Bundestagsdebatte am 25. März 2010 zu Beginn der Euro-Krise noch so treffend: „Deshalb sage ich: Ein guter Europäer ist nicht unbedingt der, der schnell hilft. Ein guter Europäer ist der, der die Europäischen Verträge und das jeweilige nationale Recht achtet und so hilft, dass die Stabilität der Eurozone keinen Schaden nimmt.“
Nach der erneuten Haftungserweiterung für die Bürger dieses Landes muss sich die Bundeskanzlerin die Frage selbst stellen, ob sie nach ihrer eigenen Definition eine gute Europäerin ist. Ich wüsste die Antwort…
