EU-Internet-Zar Oettinger mit einer guten Idee nach der anderen: Jetzt will er Kunden verbieten, den Internetanbieter zu wechseln. Damit will er angeblich die Telekom-Unternehmen schützen und diese dazu ermuntern, mit dem EU-garantierten Schutzgeld der Kunden den Netzausbau voranzutreiben.

Der neue EU-Digitalkommissar Günther Oettinger kann sich vorstellen, die Internetkunden beim Wechsel ihren Anbieters einzuschränken. Mit so einem Schritt könnten Unternehmen ermuntert werden, mehr in den Netzausbau investieren. "Wir müssen die Profitabilität solcher Investitionen erhöhen, indem wir etwa den Anbieterwechsel für eine gewisse Zeit untersagen", sagte Oettinger der "Stuttgarter Zeitung".

Wieviel Knete der EU-Digital-Zar für diese Idee von den Telekom-Lobbyisten bekommen hat, ist bisher noch unklar. Fakt ist jedenfalls: Dies ist nicht der einzige Fall, in dem das Brüsseler Politbüro unter Einfluss von Lobbyisten die Marktwirtschaft außer Kraft setzt. Aber die Untertanen lassen sich offenbar alles bieten und im Mainstream ist von Staubsaugerverordnung bis zur Toaster-Richtlinie kaum Kritik vernehmbar. Schließlich will die Junta ja nur unser Bestes.

Er rede nicht von "Monopolen auf ewig, sondern über einige Jahre, in denen man als Investor Planungssicherheit hat", lügt Oettinger und verweist auf Parallelen: Ähnliche Ausnahmen gebe es auch bei Energienetzen. "Ich muss das mit den Regulierungsbehörden besprechen."

"Ich muss das mit den Regulierungsbehörden besprechen" ist dabei wohl der beste und auch typischste Satz des korrupten Poltibüros in Brüssel. Die Menschen werden natürlich nicht befragt. Gut, dass man Kommissare erst gar nicht wählen kann. Wie Oettinger an seinen Job gekommen ist bleibt genau so im Dunkeln wie die Machtergreifung der anderen EU-Herrscher.

Wie lange noch?