In der Zwickmühle zwischen nationalen und fremden Interessen: im Ukraine-Konflikt mit Russland müssen die Deutschen ihre nationalen Interessen gegen fremde abwägen. Die fremden sind die Interessen der Siegermächte des 2. Weltkrieges und der EU. – Zwei historische Beispiele der Verständigung unter beiden Staaten: Tauroggen und Rapallo.
Von Klaus Peter Krause
Im Konflikt der politischen Führung des Westens mit Putin-Russland um die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland sind die Deutschen gespalten. Eine zumindest sehr starke Minderheit ist mit der westlichen Reaktion auf die (Wieder-)Eingliederung der Krim in Russland und mit der westlichen Einmischung in die Ukraine nicht einverstanden. Sie spürt, dass es vermutlich schwerwiegende Folgen haben wird, wenn der Westen, verkörpert durch die USA und die Europäische Union, Russland zu dicht auf die Pelle rückt und dieses große Land unnötig herausfordert und zu Gegenreaktionen nötigt.
Europas Blindheit gegenüber Russland
Ich erinnere an einen Artikel von Kerstin Holm im Feuilleton der FAZ vom 12. September. Er steht im Gegensatz zur Haltung, den die FAZ sonst im Ukraine-Russland-Konflikt einnimmt. Darin schreibt sie unter anderem: „Es spricht für Europas Blindheit, dass es nicht im ureigenen Interesse Ruhe im östlichen Vorgarten anstrebt. Dass der Bär, nicht von ungefähr Russlands Symboltier, … ein gefährliches Raubtier ist, weiß man nicht erst seit gestern. Und dass Raubtiere wie auch Staaten aggressiv werden, wenn man ihnen auf den Pelz rückt, ist ebenfalls bekannt. Dass sie überdies, wenn man keinen Sicherheitsabstand wahrt, angreifen, kann man aus Tierfilmen lernen. Doch mit dem Flirt, den Nato und EU mit der Ukraine begannen, signalisierte der Westen, dass er seinen Fuß letztlich auch in die Bärenhöhle setzen könnte. … Der Westen, der mit dem Gedanken einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine spielte und jetzt die Illegalität der russischen Krim-Annexion verdammt, verhält sich wie jemand, der einem ungehobelten Nachbarn erst ein Bein stellt, sich dann über seine ruppige Gegenwehr wundert und ihm danach Strafpredigten hält.“ Mein Beitrag über den FAZ-Artikel von Frau Holm hier.
Putins Rede 2001 im Bundestag
Europa braucht Russland, und Russland braucht Europa. Russland braucht Deutschland, und Deutschland braucht Russland. Man denke an Putins in Deutsch gehaltene Rede vor dreizehn Jahren im Deutschen Bundestag am 25. September 2001. Dort sagte er unter anderem: „Niemand bezweifelt den großen Wert der Beziehungen Europas zu den Vereinigten Staaten. Aber ich bin der Meinung, dass Europa seinen Ruf als mächtiger und selbstständiger Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig nur festigen wird, wenn es seine eigenen Möglichkeiten mit den russischen menschlichen, territorialen und Naturressourcen sowie mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotenzialen Russlands vereinigen wird. …“
„Noch immer nicht gelernt, einander zu vertrauen“
Putin sagte auch: „Russland ist ein freundlich gesinntes europäisches Land. Für unser Land, das ein Jahrhundert der Kriegskatastrophen durchgemacht hat, ist der stabile Frieden auf dem Kontinent das Hauptziel. Wie bekannt, haben wir den Vertrag über das allgemeine Verbot von Atomtests, den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, die Konvention über das Verbot von biologischen Waffen sowie das START-II-Abkommen ratifiziert. Leider folgten nicht alle NATO-Länder unserem Beispiel. … Wir sprechen von einer Partnerschaft. In Wirklichkeit haben wir aber immer noch nicht gelernt, einander zu vertrauen. Trotz der vielen süßen Reden leisten wir weiterhin heimlich Widerstand. … . Ich kann mit Zuversicht sagen: Das Hauptziel der Innenpolitik Russlands ist vor allem die Gewährleistung der demokratischen Rechte und der Freiheit, die Verbesserung des Lebensstandards und der Sicherheit des Volkes.“ Die ganze Putin-Rede hier.
Zwei historische Verständigungen zwischen Russland und Deutschland
Jetzt, im Konflikt um die Ukraine und angesichts der Zerrissenheit Deutschlands über seine Haltung darin, sollte man sich zweier Ereignisse in der deutsch-russischen Geschichte erinnern. Die Stichworte dafür sind die beiden Orte Tauroggen und Rapallo. Hier kam es zwischen Deutschland und Russland zu historisch wichtigen Verständigungen: die eine 1812 und die andere 1922. In beiden Fällen entschied sich Deutschland, vertreten durch die damals handelnden Personen, den eigenen Interessen zu folgen und fremde hintan zu stellen. In Tauroggen geschah das gegen Napoleons Frankreich, in Rapallo gegen die westlichen Siegermächte des 1. Weltkrieges.
Die Konvention von Tauroggen 1812
Als 1812 Napoleons Russland-Feldzug scheiterte, schloss der preußische Generalleutnant Johann David Yorck von Wartenburg einen Waffenstillstand mit Russland. Eigenmächtig und gegen den Willen seines Königs Friedrich Wilhelm III. kündigte er das Zwangsbündnis mit Frankreich auf. Dieses Bündnis sah vor, dass Preußen für Napoleons Krieg gegen Russland 20 000 Soldaten als Hilfstruppe zu stellen hatte. Das Treffen für den Waffenstillstand fand am 30. Dezember 1812 an der damaligen russisch-preußischen Grenze bei der Wassermühle des Dorfes Poscherun nahe des Städtchens Tauroggen statt. Für Russland unterzeichnete das Abkommen der Generalmajor Hans Karl von Diebitsch. An diesem Dezembertag schrieben, wie es in einem Bericht (hier) heißt, sechs Offiziere Weltgeschichte. Alle sechs waren Deutsche, die einen im preußischen, die anderen im russischen Militärdienst. Ihre Vereinbarung, die Konvention von Tauroggen, läutete den europaweiten Befreiungskrieg gegen Napoleon und das Ende der französischen Besatzung in Preußen ein. Weiteres unter anderem auch hier.
Der Vertrag von Rapallo von 1922
Nun zum italienischen Rapallo, einem Vorort von Genua. Nach Genua hatten die westlichen Alliierten 29 Staaten zu einer Konferenz eingeladen, um über die Reparationen und die wirtschaftlichen Probleme Europas zu beraten. Diese Konferenz haben Russland (damals die Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik) und Deutschland (damals das Deutsche Reich) zu geheimen Sonderverhandlungen genutzt. Diese wurden am 16. April 1922 mit einem Wirtschaftsabkommen und Freundschaftsbündnis beendet und die Westmächte damit überrascht. Beide Länder nahmen die diplomatischen und konsularischen Beziehungen wieder auf, verzichteten auf alle beiderseitigen Ansprüche aus dem 1. Weltkrieg, vereinbarten im Handel die Meistbegünstigung sowie wechselseitige wirtschaftliche Förderung. Unterzeichnet haben den Vertrag der Reichsaußenminister Walther Rathenau und der Volkskommissar des Äußeren Georgij Tschitscherin. Das Abkommen löste bei den Westmächten große Aufregung aus, allein schon deswegen, weil „die beiden großen Verlierer des Weltkriegs, die aus der Staatengemeinschaft Ausgeschlossenen und Gedemütigten, einen Vertrag miteinander schlossen“.*) Doch war das Abkommen für Deutschland gleichsam ein Notwehrakt zugunsten seiner damaligen nationalen Interessen, die Russland bediente, weil es die Westmächte nicht taten.
Wer bedroht unsere Freiheit mehr – Ost oder West?
Auch jetzt im Ukraine-Konflikt mit Russland müssen die Deutschen ihre nationalen Interessen gegen fremde abwägen. Die fremden sind die Interessen der Siegermächte des 2. Weltkrieges, vornehmlich der USA, und die der Europäischen Union. In sie ist das noch immer nicht vollends souveräne Deutschland eingebunden. Diese fremden Interessen laufen darauf hinaus, die Ukraine (wie schon die baltischen Staaten) dem russischen Einflussbereich zu entziehen, die Ukraine der Nato einzugliedern und Russland zu schwächen. Die politische und diplomatische Kunst der politischen Führung Deutschlands besteht darin, die nationalen Interessen nicht den fremden Interessen zu opfern. Damit steckt sie in einer Zwickmühle. Der Lichtschlag-Verlag, der das monatliche Magazin eigentümlich frei herausgibt, hat das auf die Kurzformel gebracht „Wer bedroht unsere Freiheit mehr – Ost oder West? Mit diesem Untertitel veranstaltet er vom 14. bis 16. November eine Tagung auf der Insel Usedom. Der Haupttitel lautet „Russland – Die große Debatte“.
Friedensichernd ist eine Politik mit, nicht eine gegen Russland
Damals 2001 im Bundestag erinnerte Putin an die russisch-deutschen Beziehungen. Sie seien ebenso alt wie beide Länder. „Zwischen Russland und Amerika liegen Ozeane. Zwischen Russland und Deutschland liegt die große Geschichte.“ Sehr oft seien Deutschland und Russland auch Verbündete gewesen. Putin hat Deutschland seit 2001 immer wieder Avancen gemacht. Seine diesbezüglichen Reden sind ernsthaft vorgetragen, von Sachlichkeit geprägt und zeugen von politischer Vernunft, haben dabei natürlich die eigenen Interessen im Blick. Aber eigene Interessen müssen nicht immer unvereinbar sein mit denen anderer Länder. Sie können sich ergänzen oder im Kompromiss einander angeglichen werden. Sie müssen es. Sinnvoll und friedenssichernd ist eine Politik mit, nicht eine gegen Russland.
*) Quelle: Hans Meiser, in: Der Große Wendig – Richtigstellungen zur Zeitgeschichte, Band 1, Seite 307. Grabert-Verlag, Tübingen 2009. 4. Auflage. – Über die damaligen Umstände, die Beweggründe und die Lage, in der sich beide Länder befanden, siehe ebenda Seite 303 bis 308.
Woanders ist zu lesen: „Mit dem Vertrag wollten die beiden Staaten ihre Isolation durchbrechen und Deutschlands Verhandlungsposition gegenüber den Westmächten stärken. Mit Deutschland als (offiziellem) Kriegsverursacher und der kommunistischen Sowjetunion hatten sich mit diesem Vertrag zwei Geächtete zusammengeschlossen“. (Quelle hier). Ebenfalls woanders (siehe hier) heißt es: „Durch einen Verzicht beider Staaten – Deutschlands sowie Sowjetrußlands – auf Reparationen sollte ein sowjetisch-französch-englisches Bündnis verhindert und Sowjetrußland als ein potentieller Bündnispartner der Deutschen im Kampf um die Revision des Versailler Vertrages bewahrt werden. Auf der anderen Seite beendete der Rapallo-Vertrag die diplomatische Isolation des revolutionären Rußlands und bannte die Gefahr einer deutschen Beteiligung an einem internationalen antisowjetischen Konsortium.“
Eine weitere Erläuterung: “Da die Handelswaren der Deutschen von den einstigen Kriegsgegnern immer noch boykottiert wurden, also nicht gekauft wurden, war der Vertrag für die deutsche Wirtschaft von hoher Bedeutung.” (Quelle hier). Auch wurde „die Lieferung von Industrieanlagen an Sowjetrussland vereinbart, durch die es die Ölfelder von Baku ohne Unterstützung westlicher Firmen hätte betreiben können. Zudem hatte sich das Deutsche Reich verpflichtet, Lageranlagen und Tankstellen zur Vermarktung russischer Ölprodukte einzurichten. Auf diese Weise plante das Deutsche Reich, die Abhängigkeit von britischen und amerikanischen Ölkartellen zu mindern, die den Markt beherrschten.“ (Quelle und weitere Einzelheiten hier).
