Neues Papier aus dem EU-Rat beerdigt Netzneutralität und fördert 2-Klassen-Netz

Nachdem im Frühjahr das Europaparlament überraschend eindeutig für klare Netzneutralitätsregeln in der EU gestimmt hat, steckt die Reform des Telekom-Pakets im EU-Rat fest. Dort spielt Deutschland eine bedeutende Rolle. Anhand von Aussagen unserer Spitzenpolitiker in letzter Zeit können wir aber eine Tendenz erkennen, was denn nun die Position der Bundesregierung dort ist. Und die sieht gar nicht gut aus: Netzneutralität ja, aber mit vielen Ausnahmen – das ist in etwa so konsequent wie “nur ein bißchen schwanger werden”. Die Zitate unserer Spitzenpolitiker klingen dabei so wie die Aussagen der Lobbyisten und Repräsentanten der Telekommunikationsindustrie abgeschrieben. Und sind es wahrscheinlich auch. Das klingt alles etwas traurig, vor allem in Zeiten, wo US-Präsident Barack Obama klar Stellung für klare Regeln zur Netzneutralität bezieht und das EU-Parlament einen guten Aufschlag gemacht hat. Könnte man hier auch mal, tut man aber nicht.

Neues Papier im EU-Rat beerdigt Netzneutralität

Jetzt wurde ein neuer Diskussionsstand im EU-Rat bekannt, hinter dem wohl auch Deutschland neben Großbritannien stecken soll. Der neue Text ist in entscheidenden Stellen anders als die letzte uns vorliegende Version. Es gibt keine Definition von Netzneutralität oder sogenannten Specialized Services mehr, sondern nur noch “Prinzipien”. Die sind so offen, dass Telekommunikationsunternehmen in die Rolle versetzt werden sollen, einfach mal in ihre Kundenverträge schreiben zu dürfen, was sie wollen. Hauptsache, es ist irgendwie “transparent”. Optimistisch gesprochen können Kunden damit entscheiden, welche Dienste sie priorisieren wollen. Realistisch gesprochen wird das dann wie gehabt in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen versteckt und in Pakete verpackt, so dass die Verletzung der Netzneutralität noch als Service verkauft wird. Das führt zu noch mehr Tarifen,über die man keinen Überblick mehr hat und noch mehr Fake-Transparenz.

Wenn das durchkommt, wird das 2-Klassen-Netz real.

Sollte dieser Vorschlag so durchkommen würde es auch keinen Raum für nationale Lösnugen zur Sicherung der Netzneutralität geben. Das ist nicht die Netzneutralität, die wir meinen. Wenn das durchkommt, wird das 2-Klassen-Netz real. Das wäre der Worst-Case, sponsored by Deutsche Telekom und ihren Wettbewerbern. Verkauft von unserer Bundesregierung.

via: netzpolitik.org Quelle