F.A.Z.: Die EU wird zum Risikoinvestor. 300 Milliarden Euro sollen in den kommenden drei Jahren in den Ausbau von Infrastruktur, Forschung und Entwicklung investiert werden und um damit die europäische Wirtschaft international wettbewerbsfähiger zu machen.
Die Europäische Union möchte 300 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren in den Ausbau von Infrastruktur, Forschung und Entwicklung investieren und damit die europäische Wirtschaft international wettbewerbsfähiger machen. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) in ihrer Montagsausgabe.
„Invest in Europe“ soll die Initiative heißen, die Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schon Mitte Juli angekündigt hatte, ohne jedoch Details zu nennen. Diese liegen der F.A.Z. nun vor. Demnach sollen vor allem durch die Umschichtung von Geld aus dem EU-Budget, etwa den Strukturfonds, Puffer für riskante Projekte geschaffen und so private Investoren angelockt werden.
Frisches Geld soll hingegen offenbar nicht in das Projekt fließen. Auch direkte Beiträge der Mitgliedstaaten sind nicht vorgesehen. Die Initiative sei aber bewusst offen gehalten, sagte ein hoher EU-Beamter der F.A.Z.. Die EU-Mitgliedstaaten könnten sich entweder direkt oder über ihre nationalen Förderbanken wie die KfW in Deutschland einbringen. Das gelte auch für private Investoren, die sich am Basiskapital des Fonds „Invest in Europe“ beteiligen wollten, das als Risikopuffer für Investitionen dienen solle.
Zusammenkommen sollen die 300 Milliarden Euro nun durch eine Kombination aus öffentlichem Geld und privaten Mitteln – wobei der mit Abstand größte Teil von privater Seite kommen soll, berichtet die F.AZ. Dabei soll die Europäische Investitionsbank (EIB) eine entscheidende Rolle spielen.
Die EIB soll mit dem öffentlichen Geld die gewünschten Investitionen absichern und mit dem Fonds „Invest in Europe“ auch höhere Risiken eingehen, als sie das mit ihrem eigenen Kapital tun kann. Vereinfacht ausgedrückt, soll die EU das Hauptverlustrisiko neuer Projekte übernehmen. Scheitert ein Projekt, verliert zunächst die öffentliche Hand ihr Geld. Private Investoren haben damit ein deutlich geringeres Verlustrisiko.
Das genügt nach Überzeugung der Kommission, berichtet die F.A.Z., um Milliarden in den Infrastrukturausbau zu lenken. Geringe öffentliche Mittel reichen nach dem Konzept aus, um hohe Investitionen anzustoßen. Das öffentliche Geld wird „gehebelt“. Aus 1 Euro öffentlichem Geld werden etwa 6 Euro Gesamtinvestitionen.
