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Ukraine attackiert Steinmeier wegen NATO

Ukraines Botschafter bei der EU greift Steinmeier an: "Kein Land hat das Recht, der Ukraine den Weg in die Nato zu verbauen"
 

Der Botschafter der Ukraine bei der EU greift den Bundesaußenminister persönlich scharf an. Weil Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Aufnahme der Ukraine in die Nato ablehnt, sagte Kostiantyn Yelisieiev der "Welt": "Ich kann nicht verstehen, dass der deutsche Außenminister Steinmeier eine Mitgliedschaft in der Nato für die Ukraine ausschließt. Diese Bemerkung, die Herr Steinmeier vor ein paar Tagen gemacht hat, war überraschend und enttäuschend. Jedes Partnerland, einschließlich  Deutschland, sollte die Wahl eines souveränen Staates wie der Ukraine respektieren. Kein Land hat das Recht, der Ukraine den Weg in die Nato und damit in eine bessere Zukunft zu verbauen."

Yelisieiev betonte im Gespräch mit der "Welt", dass die Perspektive einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine helfen würde, "politische und ökonomische Reformen voranzubringen, die Sicherheitskräfte und das Militär zu modernisieren und sich besser an europäischen und transatlantische Werte anzupassen".

Darüber hinaus appellierte der Botschafter an Deutschland, "das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine so schnell wie möglich zu ratifizieren.Es hilft uns nicht, mit der EU ein Abkommen über politische, justizielle und wirtschaftliche Reformen zu haben, wenn wichtige Staaten wie Deutschland es nicht ratifizieren. Das stärkt die Position Russlands und schwächt die Ukraine." Bisher haben nach Angaben Yelisieievs nur sechs EU-Länder den Vertrag ratifiziert, größtenteils aus Osteuropa.

Yelisieiev wünscht zudem mehr Waffenhilfe für sein Land: "Die Ukraine benötigt mehr militärische Unterstützung von den EU-Ländern, Deutschland eingeschlossen. Ich spreche nicht über schwere Waffen. Was wir aber dringend brauchen sind nicht-tödliche und auf die Verteidigung ausgerichtete Waffen." Nach Angaben des Ukrainers befinden sich derzeit zwischen 5000 und 10.000 reguläre russische Truppen in der Ostukraine. Sie verfügten über mindestens 600 schwere Waffen, wozu auch Panzer gehörten. Yelisieiev: "Die Ukraine braucht Unterstützung in diesem ungleichen Krieg mit Russland."

Zum Hintergrund:

Frank-Walter  Steinmeier hatte "Spiegel online" am Sonntag gesagt, dass eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine nicht infrage komme: "Für die Bündnisfrage gilt, was ich bereits vor Monaten gesagt habe: Ich sehe partnerschaftliche Beziehungen der Ukraine mit der Nato, aber keine Mitgliedschaft."


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