Bürger bestimmen selbst? Das geht ja nun gar nicht. SPIEGEL online mal wieder mit einem Hetzartikel gegen die drei Volksabstimmungen am Wochenende in der Schweiz. Es geht um die Begrenzung der Zuwanderung, Privilegien für reiche Ausländer und das Gold des Landes.
Angeblich haben alle drei Initiativen keine Aussicht auf Erfolg, denn das deutsche Leitmedium stellt klar:
Wer die Zuwanderung begrenzen will, gilt als ausländerfeindlich. Bei einem "Ja" zur Ecopop-Initiative "Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen" würde die Einwanderung auf 0,2 Prozent der ständigen Schweizer Bevölkerung begrenzt. Das wären weniger als 17.000 Menschen - im Vergleich zu jeweils teils mehr als 100.000 in zurückliegenden Jahren.
Besonders lustig ist die SPON-Kritik an der Initiative "Rettet unser Schweizer Gold". Die Befürworter wollen die Zentralbank verpflichten, den Anteil der Goldreserven am Gesamtvermögen von derzeit sieben auf 20 Prozent zu erhöhen. Die Bank soll das Edelmetall nicht mehr verkaufen dürfen und die im Ausland gelagerten Reserven heimholen.
Dazu SPON:
Für die Notenbank würde es erheblich schwieriger den Wechselkurs des Franken halbwegs niedrig zu halten. Gold verkaufen und Euro ankaufen, das ginge zum Beispiel nicht mehr.
