Ukraine: Jazenjuk will wegen drohender Staatspleite Geberkonferenz. Ohne die Hilfe ihrer internationalen Partner werde die Ukraine die aktuelle Krise nicht überwinden können. - EU hat bereits 1,35 Mrd. Euro überwiesen.

Wegen der drohenden Staatspleite hat sich der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk für eine internationale Geberkonferenz ausgesprochen. Ohne die Hilfe ihrer internationalen Partner werde die Ukraine die aktuelle Krise nicht überwinden können, erklärte Jazenjuk am Donnerstag vor dem Parlament in Kiew.

Von 2010 bis 2014 hätten sich die ukrainischen Staatsschulden mehr als verdoppelt – von 30 auf 70 Milliarden US-Dollar. Jazenjuk kündigte an, die Reformanstrengungen im Land fortzusetzen, um die Voraussetzungen für weitere internationale Hilfe zu schaffen. Das ukrainische Parlament billigte am Donnerstag mehrere Reformvorhaben: Dazu gehören unter anderem ein Umbau des Steuerwesens, Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption und eine Anhebung der Energiepreise.

In der Ukraine war es im Februar 2014 zu einem Umsturz gekommen, bei dem die Opposition die Macht übernahm. Im März teilte der neue Regierungschef, Jazenjuk, in Kiew mit, dass die Ukraine in ihrer tiefsten Krise seit 20 Jahren stecke: Die Staatskasse sei leer und die Gold- und Devisenreserven würden kaum für zwei Monate ausreichen. Dennoch schickte Kiew im April die Armee gegen die östlichen Regionen Donezk und Lugansk, weil diese den Februar-Umsturz und die neue, nationalistisch geprägte Regierung nicht anerkannt hatten. Der Militäreinsatz im Osten kostet die Staatskasse knapp 130 Millionen Dollar im Monat.

Die EU hat der Ukraine Anfang Dezember einen Kredit von 500 Millionen Euro überwiesen. Insgesamt hat die EU der Ukraine 1,6 Milliarden Euro Rettungskredite zugesagt. Davon sind 1,35 Milliarden Euro bereits überwiesen worden.

Angela Merkel hat bei ihrem letzten Besuch ebenfalls eine halbe Milliarde in Kiew gelassen - so viel, wie durch die neue PKW-Maut in Deutschland wieder rein kommen soll.