Regierung plant Strafbefreiung für Mitarbeiter der Geheimdienste. - Totalitarismus, wir kommen – Geheimdienste werden künftig jedem [Systemkritiker] eine erfundene Straftat unterjubeln können – vor dEUtschen Gerichten ist dann nicht einmal mehr eine Verteidigung möglich.
Die Bundesregierung bereitet offenbar eine Strafbefreiung für Mitarbeiter der Geheimdienste vor. Noch in diesem Jahr soll eine Gesetzesreform auf den Weg gebracht werden, berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ) unter Berufung auf Regierungskreise. Von einer "Schutzlücke" spricht der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder. Die Mitarbeiter der Dienste bräuchten "den Rechtsschutz, dass sie nicht für Straftaten von V-Leuten belangt werden, die zur Tarnung verübt wurden", sagte er der WAZ.
Viele Institutionen des real existierenden dEUtschen Unrechtsstaats stehen bereits unter Immunität, Artenschutz, Unsterblichkeitsschutz:
- Parlamentsabgeordnete ohnehin
- Die Bundesbank, die EZB, alle Mitarbeiter
- Die unsterblichen Systembanken
- Die ESM-Bank samt allen gegen JEDE juristischen Verfolgung sakrosankten Mitarbeiter selbst bei milliardenschwerem Betrug
Da ist es nur logisch, dass nun auch qua Amt und Auftrag kriminelle Geheimdienstler vor gerichtlicher Verfolgung freigestellt werden! V-Leute etwa, die friedliche Demos unterwandern und durch proaktive Gewalt „i.A. de Maizière“ eskalieren lassen, sind also künftig dann nicht mehr anklagbar durch die Geschädigten – damit juristisch unantastbar!
Das Gesetz ist auf dem Weg – Anlass sind wohl diverse false flag Straftaten von Geheimdienstmitarbeitern im Zuge der sog. „NSU-Gewalttaten“. Totalitarismus, wir kommen – Geheimdienste werden künftig jedem [Systemkritiker] eine erfundene Straftat unterjubeln können – vor dEUtschen Gerichten ist dann nicht einmal mehr eine Verteidigung möglich, die Delinquenten können direkt ins Gulag gesteckt werden!
Wir werden künftig keinem anderen Staat mehr „rechtsstaatliche Defizite“ bei Justiz, Polizei und Geheimdienstarbeit vorwerfen können! Nicht einmal mehr dem türkischen tiefen Verfolgungsstaat unter Erdogan oder den angelsächsischen Vollüberwachungsstaaten.
