Es ist so frei die Meinung der Regierung zu verbreiten. Kai Gniffke, Erster Chefredakteur von ARD-aktuell: Die Rundfunkzahler, die eigentlichen Besitzer der Anstalten, müssen einen klaren, selbst für ARD-Obere verständlichen Befehl erteilen: Sitz, Gniffke, sitz!
Von Ulli Gellermann
Mit aufgepumpter Brust und feuchten Augen erzählt Kai Gniffke, Erster Chefredakteur von ARD-aktuell den Zuschauern: "Wir knicken nicht vor dem Terror ein". Und auch: "Als Journalisten sind wir zu strikter Neutralität verpflichtet. - Beim Überfall auf die Redaktion von "Charlie Hebdo" weichen wir davon ab." Welcher Mut! Weit weg von jeder Gewalt macht das Gniffke den Freiheitshelden. Angst hat der Mann nur vor dem Karriere-Knick. Das beweist erneut eine Programmbeschwerde wegen Nachrichten-Unterdrückung durch die ARD-aktuell-Redaktion, die zwei ehemalige NDR-Mitarbeiter - Volker Bräutigam, langjähriger Redakteur und Friedhelm Klinkhammer, ehemaliger Personalratsvorsitzender - an den NDR-Rundfunkrat richteten. Der Rundfunkrat, zu feige seiner Kontrollfunktion gerecht zu werden, hat die Beschwerde irgendwie an Gniffke weitergeleitet. Der durfte dann eine Beschwerde über ihn selbst eigenhändig beantworten und abschmettern.
Da hatte der 3. Ausschuss der UN-Vollversammlung auf Russlands Initiative hin eine Resolution über den Kampf gegen die Nazi-Heroisierung angenommen. Eine Zweidrittel-Mehrheit stimmte diesem Antrag zu. Anders als zum Beispiel Israel enthielt sich die Bundesrepublik Deutschland der Stimme. Dem dumpfen öffentlichen Schweigen über diesen Akt der Solidarität mit der Nazi-Propaganda schloss sich der NDR problemlos an. Die Beschwerdeführer sahen darin eine "Manipulation durch Verschweigen wesentlicher Informationen" und damit einen Verstoß gegen den Programmauftrag des NDR. Denn der NDR sei nach § 5 verpflichtet "einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, (...) Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben."
Das weiß das Gniffke alles besser und antwortet: Diese Nachricht habe keinen Nachrichtenwert. Unter anderem, weil Russland diesen Antrag schon mehrfach eingebracht habe. Und außerdem hätte die Staatsministerin Maria Böhmer schon mal betont, dass die Bundesregierung gegen jede Verherrlichung des Naziregimes sei. Frau Böhmer ist seit Ende 2013 nicht mehr im Amt. Soweit zur Aktualität von ARD-Aktuell. Zudem ist diese "Begründung" ein Offenbarungseid: Ja, wenn es der Russe eingebracht hat, den mag die Bundesregierung nun mal nicht. Und wenn eine Staatsministerin schon vor Jahren was zum Thema gesagt hat! Dann hat das Gniffke zwei gute Gründe zum Einknicken, und gleich so tief, dass sein Kopf auf jener Höhe stoppt, wo es nach Karriere riecht.
Dann gab es tatsächlich Kollegen von SPIEGEL und TAZ, die der ARD vorwarfen, sie habe die Darstellung der Staats- und Regierungschefs am Hebdo-Sonntag in Paris inszeniert. Jetzt ist aber Gniffke ernsthaft böse. Nur weil in den wesentlichen Abendnachrichten nicht gezeigt wurde, dass die Politiker in einem Block, weit ab von den Massen demonstrierten. Da "geistern schon wieder wilde Verschwörungstheorien" durch die Gegend schreibt der Chefredakteur. Dann aber rutscht dem Gniffke versehentlich eine Wahrheit aus dem Mund: "Aber es ist doch so: Wenn sich Politiker vor eine Kamera stellen, ist das immer eine Inszenierung, jede Pressekonferenz ist eine Inszenierung." Ja. Und das Gniffke sorgt dann dafür, dass diese Inszenierung sorgfältigst und im Sinne der Auftraggeber abgelichtet und eins-zu-eins an die Medienkonsumenten weitergegeben wird. Das ist die wirkliche Verschwörung. Scheinbar legal, ganz offen und frech dem Gebührenzahler ins Gesicht gesendet.
Im Artikel 5 des Grundgesetztes steht ein wunderbarer Satz, der den Gniffkes dieses Landes auf die Stirn tätowiert werden sollte: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten" Jeder, Gniffke, jeder. Nicht nur die Regierung in deren Tasche ARD-Aktuell sitzt und Männchen macht. Und weil das Tattoo immer noch nicht an den Hohlköpfen in den Redaktionen angebracht ist bleibt nur eins: Die Rundfunkzahler, die eigentlichen Besitzer der Anstalten, müssen einen klaren, selbst für ARD-Obere verständlichen Befehl erteilen: Sitz, Gniffke, sitz!
