AfD Lucke: Dass die EZB Staatsanleihen in Höhe von einer Billion Euro mit frisch gedrucktem Geld kauft, wirkt wie eine Einführung von Eurobonds durch die Hintertür. - Die heutige Entscheidung ist eine Verzweiflungstat der EZB, deren Folgen die deutschen Sparer und Steuerzahler zu tragen haben werden.
Stellungnahme von Prof. Dr. Bernd Lucke, Bundessprecher der Alternative für Deutschland:
Die heutige Entscheidung ist eine Verzweiflungstat der EZB, deren Folgen die deutschen Sparer und Steuerzahler zu tragen haben werden. Dass die EZB Staatsanleihen in Höhe von einer Billion Euro mit frisch gedrucktem Geld kauft, wirkt wie eine Einführung von Eurobonds durch die Hintertür. Denn nach Draghis Ankündigung wird zumindest ein Teil der aufgekauften Staatsschulden zu Lasten der Steuerzahler vergemeinschaftet.
Zudem rutschen die Zinsen zu Lasten der Sparer noch tiefer in den Keller, weil Staatsanleihen gekauft und die Zinsen für TLTROs gesenkt werden. Die EZB nimmt all dies in Kauf, weil die Eurozone immer stärker von Stagnation und Deflation bedroht ist. Während in Amerika die Wirtschaft boomt, während die Schweiz lieber eine kräftige Aufwertung des Franken hinnimmt als weiter Euros aufzukaufen, bemüht die EZB ihre letzten Geschütze, um den Zerfall des Euro abzuwenden.
Frankreich und alle südeuropäischen Länder leiden unter Arbeitslosigkeit und Investitionsschwäche und diese wirtschaftliche Misere treibt bei den Wahlen in Griechenland die Wähler in die Arme einer linksradikalen Partei, nur weil diese etwas zu ändern verspricht. An den tiefsitzenden Schwierigkeiten der Eurozone wird die massive Geldmengenausweitung der EZB jedoch wenig ändern können. Statt dessen verstößt sie mit dem Ankauf von Staatsanleihen auch nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts gegen das Verbot, Staaten aus der Druckerpresse mit Geld zu versorgen.
Richtig wäre ein Ausscheiden der südeuropäischen Staaten aus dem Euro. Mit einer eigenen Währung könnten sie gegenüber dem Euro abwerten und damit ihre Produkte wettbewerbsfähiger machen und die Deflation durch importierte Inflation bekämpfen.
