US-Waffen für die Ukraine? Da laufen die deutschen Propaganda-Anstalten zu Hochtouren auf. Ischinger im ZDF: "Manchmal braucht man Druck, um Frieden zu erzwingen".
Die US-Regierung hat nach eigener Darstellung zunächst keine Entscheidung über Waffenlieferungen an die Ukraine getroffen. Man halte sich aber weiter alle Optionen offen, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums am Montag in Washington. Die "New York Times" hatte zuvor berichtet, die amerikanische Regierung überdenke ihre bisherige Ablehnung der Lieferungen.
Derweil laufen Medien und ARD & ZDF zu Hochtouren auf und diskutieren darüber, wie friedensstiftend mögliche Waffenlieferungen im Ukraine-Konflikt sind.
Der deutsche Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger, früher deutscher Botschafter in den USA, darf sich im ZDF "heute-journal" auslassen: "Manchmal braucht man Druck, um Frieden zu erzwingen. Die amerikanischen Überlegungen an sich halte ich für angemessen und richtig angesichts dieser Lage“.
Das ZDF-Statement wurde auch von den meisten anderen Medien breitgetreten, z.B. in der FAZ und SPIEGEL online. Ischinger weiter:
Der Konflikt in der Ostukraine trete mit den jüngsten Geländegewinnen der moskautreuen Rebellen anscheinend in eine neue Phase. „Wenn wir der Ukraine gar nicht helfen, werden wir die Folgen auch zu spüren bekommen“, argumentierte Ischinger. Durch die Ankündigung von Waffenlieferungen könne womöglich Druck auf Russland ausgeübt werden, sich stärker für eine friedliche Lösung des Konflikts einzusetzen.
Ähnlich hatten sich am Montag auch deutsche Politiker geäußert.
CDU-Mann Michael Gahler, sicherheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, zeigt sich offen für eine mögliche Kursänderung. "Die Ukraine braucht vernünftige Militärausrüstung", sagt er. "Wie anders sollte denn der russische Angriffskrieg aufgehalten werden?" Gahler sagt mit Blick auf die Ukraine-Krise: "Manchmal können nur Waffen einen Aggressor stoppen."
Angela Merkel hatte Waffenlieferungen an die Ukraine ausgeschlossen. Doch es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis sie umkippt.
Ischinger leitet die am Freitag beginnende Münchner Sicherheitskonferenz, zu der auch US-Vizepräsident Joe Biden, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und Russlands Außenminister Sergej Lawrow erwartet werden.
