EU-Boss Juncker will einen eigenen Euro-Budget und hält einen gemeinsamen Finanzminister für denkbar. - Außerdem fordert er eine europäische Armee: Gemeinsame Streitkräfte würden "Russland den Eindruck vermitteln, dass wir es ernst meinen mit der Verteidigung der Werte der Europäischen Union"
In der Debatte um die Zukunft der Währungsunion hat der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, ein eigenes Euro-Budget verlangt. "Ich bin dafür, dass die Staaten der Euro-Zone mittelfristig gemeinsame Haushaltsmittel erhalten, um die Konjunktur steuern zu können", sagte Juncker der "Welt am Sonntag". Auch ein gemeinsamer Euro-Finanzminister sei denkbar. "Sicher ist: Ein solcher Finanzminister bräuchte eine gesamteuropäische Haushaltsgewalt und müsste parlamentarisch kontrolliert werden", fügte er hinzu. Für die Einrichtung eines Euro-Finanzministers seien "gewaltige Vertragsänderungen" nötig, und die Mitgliedstaaten müssten bereit sein, auf Souveränität zu verzichten.
Mit Blick auf die unsichere Finanzlage des Euro-Krisenstaates Griechenland sagte Juncker: "Wir kennen den Finanzbedarf Griechenlands, aber ich werde mich nicht an öffentlichen Spekulationen über Zahlen beteiligen. das würde ein falsches Signal nach Athen senden." Zuletzt war spekuliert worden, dass Athen im Rahmen eines dritten Hilfsprogramms 30 bis 50 Milliarden Euro benötigen würde und bereits im März und April Hilfszahlungen der internationalen Kreditgeber benötigt.
Europäische Armee gegen Russland, angeblich Unterstützung aus Berlin
„Eine gemeinsame Armee ist eine europäische Vision, deren Zeit gekommen ist“
Die europäische Armee sollte keine Konkurrenz zur Nato sein, sondern Europa stärken. "Im Übrigen würde eine europäische Armee zu einer intensiven Zusammenarbeit bei der Entwicklung und beim Kauf von militärischem Gerät führen und erhebliche Einsparungen bringen", betonte der ehemalige luxemburgische Premierminister. Er beklagte zugleich einen Reputationsverlust Europas in der Vergangenheit: "Europa hat enorm an Ansehen verloren, auch außenpolitisch scheint man uns nicht ganz ernst zu nehmen".
Bestätigt fühlen darf sich Juncker auch vom früheren EU-Außenbeauftragten und Nato-Generalsekretär Javier Solana. Der Spanier stellt am Montag in Brüssel die Ergebnisse einer internationalen Expertengruppe vor. Das in sechs Monaten erarbeitete Papier mit dem Titel „More Union in European Defence“, das der Zeitung vorliegt, empfiehlt eine neue europäische Sicherheitsstrategie, eine „politische und militärische Fähigkeit zur Durchführung autonomer Interventionsoperationen außerhalb der europäischen Grenzen“ sowie die Einrichtung eines militärischen EU-Hauptquartiers in Brüssel. „Die vergangenen zehn Jahre haben für Europas Verteidigung wenig gebracht. Es braucht einen neuen Schub“, sagte Hans-Peter Bartels, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag, der Zeitung. Der SPD-Politiker, der an dem Papier mitgearbeitet hat, begrüßte den Vorstoß Junckers: „Wichtig ist, dass wir nun zügig konkrete Maßnahmen umsetzen. Wir sollten nicht auf ein Gesamtkonzept aller 28 EU-Mitglieder warten, sondern mit Vereinbarungen zwischen den Nationalstaaten beginnen.“
Die Bundeswehr geht dabei als Vorbild voran. Am Freitag hatte das deutsche Heer bekannt gegeben, erstmals in seiner Geschichte ein Bataillon mit 600 Soldaten unter polnisches Kommando zu stellen. Im Gegenzug soll eine deutsche Brigade das Kommando über ein polnisches Bataillon übernehmen. 2014 hatten die Niederlande bereits 2100 Soldaten unter deutschen Befehl gestellt. Die Bundeswehr plant nach Informationen der „Welt am Sonntag“ im Gegenzug, den Niederländern Marinekräfte zu unterstellen.
