Ist Kärnten für Österreich das, was Griechenland für die Eurozone darstellt? Ein Problem, ein ziemlich großes Problem?
Jedenfalls brennt es derzeit im südlichsten Bundesland ...
Von Markus Fugmann
Ist Kärnten für Österreich das, was Griechenland für die Eurozone darstellt? Ein Problem, ein ziemlich großes Problem?
Jedenfalls brennt es derzeit im südlichsten Bundesland Österreichs – und damit sind nicht nur die Waldbrände gemeint, die derzeit in Kärnten um sich greifen. Lichterloh brennt auch das Budget Kärntens. Nach Angaben der Landesregierung geht Kärnten bereits Anfang Juni das Geld aus – und das ist eine Folge des Schuldenmoratoriums über die Heta Resolutions, also über die Bad Bank der Hypo Alpe Adria, die der selige Jörg Haider einst erfolgreich an die Bayerische Landesbank verkauft hatte. In Bayern, so viel ist klar, hat man schon immer ein gutes Gespür für noch bessere Geschäfte unter Amigos gehabt – nur dieses ist leider grandios schief gegangen. In Bayern, dem Land, das gefühlt seit Jahrhunderten eine CSU-Regierung genießen darf, ist die Laune im Finanzministerium daher derzeit eher bescheiden. Denn wenn alles schief läuft, sind einige Milliarden futsch, und die muß dann der bayerische Steuerzahler berappen – aber weil die Summe sehr groß ist, müsste dann wohl der Bund einspringen. Das hätte dann eine neue Qualität: Deutschland muß Bayern “ausbailen” – Länderfinanzausgleich mal in die andere Richtung als bisher.
Doch zurück zu Kärnten: nach dem Schuldenmoratorium wurde das Bundesland von Ratingagenturen heftig abgestuft, so heftig, dass es nun auf dem Kapitalmarkt keine Gelder mehr bekommt. Klingt schon mal nach Griechenland, nur haben die Griechen – zumindest bisher – in der Eurozone noch (!) willige Zahler, die das Land vorübergehend über Wasser halten. Ob das auch für Kärnten gilt, versucht die Landesregierung unter dem Landeshauptmann Peter Kaiser von der SPÖ derzeit heraus zu finden. Er ist – und das ist doch ziemlich ungewöhnlich – mit seiner gesamten Regierungsmannschaft in die Hauptstadt Wien gereist, um um Geld zu bitten.
Dass Kärnten die gegebenen Garantien für die Hypo Alpe Adria von rund zehn Milliarden Euro niemals würde aufbringen können, ist klar. Daher versucht man derzeit, um eben diese Haftung herumzukommen – das könnte nach derzeitiger Rechtslage in der EU sogar gelingen. Österreich selbst jedenfalls lehnt jede Haftung ab, daher klagen die betroffenen Banken – vorwiegend aus Deutschland – um den worts-case füür sich zu verhindern. Die Freundschaft zwischen Deutschland und Österreich, so hat Finanzmminister Schäuble vor einigen Wochen gesagt, sei von diesen Klagen natürlich nicht betroffen. Aber wenns ums Geld geht, hört bekanntermaßen die Freundschaft ja schnell auf.
Mit dem Besuch der gesamten Landesregierung in Wien versucht Kärnten nun, die fehlenden 340 Millionen Euro einzubringen, die das Bundesland sehr bald brauchen wird. Davon dürften 225 Millionen Euro – so Wien das Geld wirklich zahlt – direkt in die Schuldentilgung gehen, und zwar für Schulden bei der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA), die für die Ausgabe österreichischer Staatsanleihen zuständig ist (in Deutschland ist das Pendant die Finanzagentur). Wenn Kärnten noch Gelder bekommt am Markt, dann nur über die ÖBFA – die aber das Geld auch irgendwann zurück haben möchte. Nun also soll Wien Geld an Kärnten zahlen, damit Kärnten Geld an eine staaatliche Institution Österreichs zahlen kann – ein schöner Kreislauf!
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser hat für seinen Bittgang ein stechendes Argument: Wien müsse doch bitte schön die “gute Leistung der neuen Regierung in den vergangenen drei Jahren und deren Sparbemühungen” anerkennen. Erstaunlicherweise sind Tsipras und Varoufakis in Brüssel mit diesem Argument noch nicht vorstellig geworden – sie appellieren eher an die Humanität ihre Geldgeber, da viele Griechen bereits hungerten. In Kärnten hungern noch die Wenigsten – und damit das so bleibt, muß Wien wohl oder übel spendabel sein..
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