Die letzte Tranche eines dreiteiligen Hilfsprogramms namens “macro-financial assistance programme” wurde jetzt durch die EU freigegeben. 1,8 Milliarden Euro werden...
Von Claudio Kummerfeld
Die letzte Tranche eines dreiteiligen Hilfsprogramms namens “macro-financial assistance programme” wurde jetzt durch die EU freigegeben. 1,8 Milliarden Euro werden in den nächsten Monaten in 3 Teilen je 600 Millionen Euro an die Ukraine fließen. Dies hat die “National Bank of Ukraine” bestätigt. Voller Stolz (so liest es sich) verkündete die Chefin Valeria Gonatreva:
“At the same time, it is a strong signal of confidence in Ukraine as an institutional borrower, and a candidate for further integration with the EU”.
Sinngemäß übersetzt: Sie geht davon aus, dass die Ukraine dieses Geld bekommen hat, weil die EU davon ausgehe das Land sei ein solventer Kreditnehmer und es sei auch auf dem Weg zur Mitgliedschaft in der EU. Wohl mehr ein Wunschtraum. Wie Angela Merkel erst vor Kurzem klarstellte, kommt das nämlich nicht in Frage. Ob der zweite und dritte Teil der 1,8 Milliarden Euro ausgezahlt werden, ist an die Reformfortschritte in der Ukraine geknüpft, so heißt es zumindest offiziell:
“The second and third installments will not be disbursed until after three months following the disbursement of the previous installment and will be subject to approval by the European Commission of the progress made by Ukraine in implementing structural reform measures and conditional on the satisfactory implementation of an IMF programme. We highly appreciate the international community’s support, and we are grateful to all investors and donors who believe in what we are doing and facilitate the implementation of institutional reforms in Ukraine,” added Valeria Gontareva.”
Man kann aber davon ausgehen, dass die Hilfe der EU eher geopolitischer Natur ist, und man auch in den nächsten Monaten bei der “Prüfung der Reformfortschritte” lieber nicht so genau hinsehen wird – denn man möchte die Ukraine unter allen Umständen für den Westen erhalten. Die Folgetranchen werden dann einfach durchgewunken – bei all den Rettungspaketen hier und da ist dem Bürger auf der Straße eh schon so schwindelig… ob da noch was in der Ukraine versickert, fällt da auch nicht mehr auf.
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