IWF bricht Gespräche mit Griechenland ab. Lucke: Das Spardiktat aus Brüssel ist brandgefährlich.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat im Schuldenstreit mit Griechenland die Verhandlungen abgebrochen. Die IWF-Verhandler hätten Brüssel verlassen, teilte ein Sprecher der Organisation am Donnerstag mit. Es bestünden weiterhin große Differenzen, bei den jüngsten Gesprächen habe es keine Annäherung gegeben. Dennoch werde sich IWF-Chefin Christine Lagarde am kommenden Donnerstag an einem Treffen der Finanzministern der Eurozone in Luxemburg teilnehmen. Seit Monaten verhandelt Griechenland mit seinen internationalen Geldgebern über die Bedingungen für die Auszahlung der in Aussicht gestellten Hilfen. Das laufende Hilfsprogramm läuft Ende Juni ab.
Lucke: Das Spardiktat aus Brüssel ist brandgefährlich
„Die griechische Wirtschaftstragödie gibt den radikalen Kräften in Europa Auftrieb“, warnte Bernd Lucke, der Sprecher der Alternative für Deutschland. Die aktuelle Besetzung des Finanzministeriums in Athen durch kommunistische Demonstranten belege dies ebenso wie die Wahlerfolge der rechtsradikalen Partei Morgenröte. Die verfehlte Rettungspolitik sei demokratiefeindlich zerstöre die europäische Idee. „Leider sind viele Forderungen der Kommunisten völlig verständlich und manche sogar berechtigt. Das griechische Volk leidet seit fünf Jahren unter einer auf ganzer Linie fehlgeschlagenen Politik der EU, der EZB und des IWF.", so Lucke im Hinblick auf die am griechischen Finanzministerium angebrachten Transparente der Besetzer. „Derweil hangelt sich Angela Merkel im Schuldenstreit von einem Gipfel zum nächsten ohne Ergebnis. Das Treffen mit dem griechischen und französischen Staatspräsidenten hat gezeigt, dass Berlin und Brüssel nicht fähig sind, aus der selbstverschuldeten Erpressbarkeit herauszugelangen. Man hat Griechenland einen Freibrief auf Erpressung erteilt, von dem Tsipras nun großzügig Gebrauch macht.“ Lucke könne die unkooperative Haltung der griechischen Regierung sehr gut nachvollziehen, da es überhaupt keine Anreize gäbe, die Eurozone zu verlassen. „Wir fordern schon seit langem, Griechenland geordnet aus der Eurozone austreten zu lassen und im Gegenzug einen teilweisen Schuldenerlass zu gewähren“, das sei der einzig gangbare Weg aus der Misere, so Lucke.
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